Der für den Kreis Pinneberg zuständige Unternehmensverband Unterelbe-Westküste ist mit der SPD-Forderung, die Arbeitgeber aus der Selbstverwaltung der Krankenkassen auszuschließen, hart ins Gericht gegangen.

Kreis Pinneberg. Geschäftsführer Rainer Bruns bezeichnete die Forderung als "nicht durchdacht und verantwortungslos". Die "Logik" der SPD, dass nur diejenigen in der Selbstverwaltung vertreten sein dürfen, die auch zur Finanzierung des Sozialversicherungszweigs beitragen, habe unweigerlich zur Folge, dass die Arbeitnehmervertreter aus der Selbstverwaltung der allein von den Arbeitgebern finanzierten Unfallversicherung ausgeschlossen werden müssten und auch die Rentner aus der Selbstverwaltung der Rentenversicherung, sagte Geschäftsführer Bruns.

Die Arbeitgeber blieben immer an den Kosten und Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt. Lediglich die Kostensteigerungen, die den Lohnanstieg übertreffen, würden künftig teilweise aus Zusatzbeiträgen finanziert. Völlig unverständlich sei das Verhalten der SPD, denn gerade sie habe den Zusatzbeitrag für die Versicherten selbst eingeführt.

Solange Arbeitgeber mit ihren Beiträgen maßgeblich die Sozialsysteme finanzieren, hätten sie auch ein Recht, bei der Verwendung der von ihnen aufgebrachten Beiträge mitzureden. Bruns: "Die paritätische Selbstverwaltung hat sich in vielen Jahrzehnten bewährt und dazu geführt, dass unsere Sozialsysteme die besten und modernsten in der Welt sind. Das soll auch zukünftig so bleiben."

(man)