Bernd Schröder fordert, die Verlegung der Kreisverwaltung nach Elmshorn zu überdenken
Kreis Pinneberg. "Der Umzug der Kreisverwaltung nach Elmshorn entwickelt sich immer mehr zu einer peinlichen Posse." Diese Ansicht vertritt der Pinneberger SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Schröder. "Dieser völlig überflüssige Umzug nimmt jetzt obskure Formen an."
Was den Parlamentarier verwundert: Die CDU als Befürworterin des Umzugs entdecke plötzlich und völlig überraschend, dass im kommenden Jahr nahezu alle Verwaltungsmitarbeiter umziehen sollen. "Das sollte eigentlich allen Beteiligten seit dem letzten Jahr bekannt sein", sagt Schröder. Aber damals sei die CDU noch "ihrem" Landrat Grimme verbunden gewesen, während er jetzt als Watschenmann für alles zur Verantwortung gezogen werde.
Erstaunt ist Schröder auch über den Kreispräsidenten, der fordere, dass - aus finanziellen Erwägungen - bis zu 160 Mitarbeiter in Pinneberg bleiben sollen. "Toll", kommentiert Schröder süffisant, " warum nicht vor der Umzugsentscheidung?" Es sei offensichtlich, dass nunmehr auch Kräfte in der CDU erkannt hätten, dass der Beschluss zum Umzug der Kreisverwaltung eine Fehlentscheidung gewesen sei, die über die Kreisumlage alle Kommunen und damit auch die Steuerzahler über viele Jahre erheblich belasten werde.
Der ehemalige Landrat wollte sich wohl ein Denkmal setzen
Der SPD-Politiker beklagt, dass eine gewachsene Struktur in Pinneberg zerstört und der Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Kreisstadt wissentlich in Kauf genommen werde. "Über die kommenden 25 Jahre hat der Kreis erhebliche Mietkosten zu tragen, während völlig unklar ist, ob die in seinem Eigentum stehende Immobilie in Pinneberg überhaupt verkäuflich ist oder ob für sie nicht noch viele Jahre zusätzlich Unterhaltungskosten anfallen", sagt Schröder.
Der ehemalige Landrat Grimme habe über die Medien verbreiten lassen, dass Investoren und Interessenten Schlange stehen würden. Nach Informationen des Landtagsabgeordneten sei das aber offenkundig nicht der Fall. Schröder: "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser ehemalige Landrat sich mit einem neuen Kreishaus ein Denkmal setzen wollte."
Als Konsequenz fordert Schröder alle Verantwortlichen in der Politik auf, eine Überprüfung der von der Verwaltung vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzunehmen, die unter der Verantwortung von Landrat Grimme erstellt worden sind. "Insbesondere geht es dabei um die Beantwortung der Frage, ob die Sanierungskosten für das Hochhaus der Kreisverwaltung in Pinneberg nicht viel zu hoch angesetzt worden sind und auf der anderen Seite ein völlig unrealistischer Verkaufserlös für die Bestandsimmobilie angerechnet wurde." Sollte sich herausstellen, dass hier mit falschen oder nicht belastbaren Zahlen gerechnet worden sei, sei nach Ansicht des SPD-Politikers auf den Umzug zu verzichten. "Dafür wäre auch eine etwaige Vertragsstrafe hinnehmbar." Der neue Landrat Oliver Stolz habe ein schwieriges Erbe angetreten. Schröder: "Ich hoffe, dass er mit seiner offenen und gradlinigen Art die bestehenden Missstände aufklärt und soweit erforderlich diesem beschämenden Schauspiel ein Ende setzt".
(ww)