Pinneberg

SPD-Abgeordneter beklagt Rückschritt für Klimaschutz

Rossmann kritisiert Sparprogramm der Bundesregierung

Pinneberg/Berlin. Die von der schwarz-gelben Koalition in Berlin geplante "Halbierung" des CO2-Gebäudesanierungsprogramms hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann scharf kritisiert. Der Sozialdemokrat sagt: "Mit diesem Schritt werden die nationalen und internationalen Ziele des Klimaschutzes Makulatur. 40 Prozent der CO2-Emissionen seien dem Gebäudebestand zuzurechnen, und mit diesem Programm hatten wir genau hier angesetzt." Bestätigt werde dies von Fachleuten, die von einer Sanierungsrate von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr ausgehen, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen.

Dies sei besonders vor dem Hintergrund relevant, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit einer Milliarde Euro staatlicher Bezuschussung private Investitionsmittel in Höhe von fünf Milliarden Euro auslöse "und somit einen erheblichen konjunkturellen Beitrag leistet, gerade für den Mittelstand, beim Handwerk und kleinen und mittleren Unternehmen". Verlieren werden nach Ansicht Rossmanns neben dem Klima auch die Arbeitnehmer sowie die öffentlichen Kassen. So habe das "Bremer-Energie-Institut" die Beschäftigungseffekte des Programms untersucht und festgestellt, dass eine Milliarde Euro Investitionen zur Sicherung von gut 20 000 Vollzeitarbeitsplätzen pro Jahr führe. Und von dieser einen Milliarde Euro flössen 550 Millionen Euro über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zurück.