Ines Strehlau, Landtagsabgeordnete der Grünen, will das Anliegen von Elterninitiativen unterstützen
Kreis Pinneberg. Zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein schwelt ein Konflikt, der die Schüler beider Bundesländer belastet. Hamburg hat das Gastschulabkommen gekündigt, das die länderübergreifende Beschulung regelt. Jetzt besteht die Gefahr, dass Hunderte von Kindern aus im Kreis Pinneberg von Hamburger Schulen vertrieben werden. So kann das nicht weitergehen. Der Konflikt darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden", sagte Ines Strehlau, Landtagsabgeordnete der Grünen im Rahmen eines Besuches bei Wedels Bürgermeister Niels Schmidt.
Die Grünen machen eine andere Rechnung auf als Hamburg
Wedel als unmittelbar benachbarte Kommune zu Hamburg, ist durch den Streit stark betroffen, weil traditionell viele Schüler aus der Stadt sich Richtung Hamburg orientieren. Die Kündigung des Abkommens erfolgte, weil die Stadt Hamburg sich benachteiligt sieht und ihrer Ansicht nach zu hohe Kosten tragen muss. Bis jetzt zahlt Schleswig-Holstein 8,5 Millionen Euro für seine "Landeskinder", die in Hamburg beschult werden - die Hansestadt will jedoch 31 Millionen Euro pro Jahr, weil man dort der Auffassung ist, dass viel mehr Schüler aus dem nördlichen Bundesland in die Stadt zum Lernen kommen als umgekehrt.
Die Grünen können die Hamburger Argumente zumindest zum Teil nachvollziehen. Ihre Rechnungen haben ergeben: Rund 2800 Schüler aus Hamburg besuchen Schulen in Schleswig-Holstein, rund 6500 pendeln andersherum. Daraus ergibt sich eine Differenz von jährlich knapp 20 Millionen Euro, die die Grünen bereit waren zu zahlen, immerhin noch elf Millionen weniger als Hamburg forderte. Der Antrag, der für Frieden gesorgt hätte, wurde nach Angaben von Ines Strehlau von der CDU-FDP-Mehrheit im Landtag abgelehnt. Doch die Grünen wollen nicht locker lassen. In anderen Hamburger Randkreisen wie beispielsweise in Stormarn gibt es bereits Eltern-Initiativen, die gegen den Politiker-Hick-Hack zu Felde ziehen. In Wentorf organisierte beispielsweise eine Initiative "Schule ohne Grenzen" eine Menschenkette.
Schulstreit passt nicht zu der Idee einer Metropolregion
Die Grünen im Kreis Pinneberg sind ebenfalls bereit, entsprechende Initiativen von Eltern zu. Wedels Bürgermeister Niels Schmidt weiß, dass gerade aus Wedel viele Schüler wechseln - weil sie Angebote attraktiver finden wie den bilingualen Unterricht am Gymnasium Rissen oder weil sie Schulen in Hamburg als leichter empfinden. Offenes Geheimnis ist: Um Schwierigkeiten mit den Behörden zu verhindern, wird auch schon mal geschummelt und das Wedeler Kind pro forma bei der Hamburger Omi oder dem Onkel gemeldet. Schmidt: "Es wird immer viel von Metropolregion geredet - die Bürger erwarten etwas Handfestes. Dieser Streit um die Schulen ist unverständlich."
Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) lässt die Kritik der Grünen nicht gelten. "Das von Hamburg gekündigte Abkommen stammt aus dem Jahr 2004." Damals sei die Regelung "ausdrücklich auf Härtefälle beschränkt worden. Aber seit 2004 habe die Zahl der Schüler, die Hamburg aufgenommen habe, "rasant" zugenommen. Klug: "Jetzt einfach 20 Millionen Euro mehr auf den Tisch zu legen, ist nicht im Interesse des Landes." Schleswig-Holstein müsse angesichts sinkender Schülerzahlen dafür sorgen, dass seine Schulen nicht leer laufen. Aber es würden weitere Gespräche geführt.