Beschluss ist Bedingung für 600 000 Euro-Zuweisung aus Kiel

Uetersen. Auf Uetersens Hauseigentümer kommt eine Erhöhung der Grundsteuern zu. Während der jüngsten Ratsversammlung votierten 27 Abgeordnete bei nur einer Gegenstimme dafür, die Grundsteuer A von 330 auf 350 Prozentpunkte und die Grundsteuer B von 350 auf 370 Prozentpunkte zu erhöhen - unterm Strich eine jährliche Zusatzbelastung für den Hauseigentümer zwischen 17,50 und 20 Euro, wie Stadtkämmerin Bettina Horn errechnete. Die Erhöhung gilt rückwirkend ab 1. Januar 2012.

"Wir sind keine Fans von Steuererhöhungen", sagte Erhard Vogt (SPD). Jedoch habe Uetersen unter den hoch verschuldeten Kommunen, die ursprünglich unter den sogenannten Rettungsschirm des Landes sollten, zum einen einen unterdurchschnittlichen Hebesatz, zum anderen sei die Ausnutzung der Erhöhungsspielraums eine Bedingung für Fehlbedarfszuweisungen aus der Landeskasse in Höhe von rund 600 000 Euro, die die Stadt dringend zur Etatkonsolidierung benötige.

Bei der CDU sorgte der Antrag der SPD für erhebliche politische Bauchschmerzen. "Steuererhöhungen sind, wie sich jeder vorstellen kann, ein höchst emotionales Thema bei uns", sagte Fraktionschef Kai Feuerschütz. Bedauerlicherweise wolle die neue Landesregierung den Rettungsschirm nicht mehr in Kraft treten lassen. Nur um die Fehlbedarfszuweisungen aus Kiel nicht ungenutzt zu lassen, werde die Union Steuererhöhungen zustimmen - unter einer Bedingung, die in einem eigenen Antrag eingebracht wurden: Das Geld aus Kiel dürfe ausschließlich für Sondertilgungen sprich Schuldenabbau verwendet werden.

Damit könne die SPD gut leben, sagte Fraktionschef Ingo Struve. Auch die BfB stimmte zu und bis auf eine Ausnahme die FDP. Allen Fraktionen war jedoch klar, dass Uetersen bei der zu erwartenden Aufhebung des Haushaltskonsolidierungsgesetzes weiterhin erheblich sparen und seine Ausgaben reduzieren muss. Die Verwaltung habe bereits alle Haushaltspositionen kritisch durchleuchtet, auch Vereine und Verbände hätten sich konstruktiv beteiligt, sagte Bürgermeisterin Andrea Hansen. Wie auch immer der Prozess der Haushaltskonsolidierung weitergehe: "Wir haben schon jetzt wichtige Erkenntnisse erarbeitet und stehen nicht bei Null."