Rot-grüne Mehrheit lehnt Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land über Finanzhilfen ab
Elmshorn. Elmshorn will nicht unter den Rettungsschirm des Landes. Das hat das Stadtverordnetenkollegium am Donnerstagabend entschieden. Die 23 Vertreter von SPD und Grünen lehnten einen Verwaltungsantrag ab, der die Aufnahme von Gesprächen mit dem Land vorsah. Die 19 Mandatsträger von CDU und FDP hatten für die Vorlage votiert. Vorausgegangen war eine zweistündige kontroverse Debatte, die vom Landtagswahlkampf geprägt war.
"Mit diesem Beschluss verzichtet die Stadt für zehn Jahre auf finanzielle Hilfen des Landes", kritisiert FDP-Fraktionschef Jens Petersen. Er verweist darauf, dass die anderen drei Rettungsschirm-Kandidaten aus der Region - Uetersen, Pinneberg und der Kreis - mit dem Land verhandeln wollen. Petersen: "Dass wir nicht mal bereit sind, Gespräche zu führen, kann ich nicht nachvollziehen." Von den 17 Gebietskörperschaften, die landesweit für Finanzhilfen in Frage kommen, habe nur Elmshorn sofort Nein gesagt. "Wer sagt uns denn, dass die Konjunktur weiterhin so gut läuft?", fragt sich der FDP-Fraktionschef.
Streitpunkte waren die Höhe des Eigenanteils, den die Stadt aufbringen müsste - und die Frage, inwieweit die Selbstverwaltung noch Mitbestimmungsrecht über die Finanzen hätte. "Wir gehen davon aus, dass der Erlass des Landes bindend ist", sagt SPD-Fraktionschefin Beate Raudies. Laut ihrem Szenario diktiert das Land die Bedingungen, die Stadt gebe im Gegenzug für die Finanzhilfe jede finanzielle Souveränität auf. So sehen das auch WGE/Die Grünen, die sich von Beginn an gegen den Rettungsschirm aussprachen.
CDU-Fraktionschef Andreas Hahn dagegen sieht die Finanzhilfe als Geschenk, das die Stadt nicht ablehnen dürfe. Er hält Verhandlungen mit dem Land auf Augenhöhe für möglich.
Dazu wird es jetzt voraussichtlich nicht kommen. "Mit den Landesmitteln würden wir unsere finanzielle Situation schneller und einfacher in den Griff kriegen", sagt Stadtrat Volker Hatje. Er ist allerdings überzeugt, dass sich die Stadt auch allein helfen kann. "Wir haben unser Defizit von 9,5 Millionen Euro auf unter drei Millionen drücken können", sagt Hatje. Er geht einfach aus, dass bei anhaltend guter Konjunktur spätestens 2013 die Null erreicht werden kann.
Das Problem: Elmshorn hätte zwei Jahre lang vom Land Finanzhilfe bekommen, hätte jedoch - so sehen es die Gegner des Rettungsschirms - zehn Jahre lang die strengen Kieler Vorgaben umsetzen müssen. "Warum sollen wir genauso behandelt werden wie Kommunen, die zehn Jahre lang Geld bekommen?" fragt sich Raudies. Die SPD hatte noch einen Änderungsantrag zum Verwaltungsvorschlag vorgelegt, diesen jedoch zurückgezogen, nachdem eine Mehrheit unsicher erschien.
(kol)