Neue Gemeindeordnung schreibt den Gremien mehr Transparenz vor

Kreis Pinnberg. Mit der Geheimpolitik hat es jetzt ein Ende. Die gerade vom Landtag verabschiedete Neufassung der Gemeindeordnung verlangt, dass künftig alle Fachausschüsse öffentlich tagen müssen. Kommunen wie Quickborn, Rellingen und der Kreis Pinneberg ließen bislang ihre Hauptausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. In Moorrege berieten die Finanz- und Bauausschüsse ihre Themen ohne Zuschauer. Damit ist es jetzt vorbei. Einen Hauptausschuss gibt es in Moorrege nicht. "Wir werden uns den Gegebenheiten anpassen", sagt Moorreges Bürgermeister Karl-Heinz Weinberg. Vor der Sommerpause würden diese Gremien öffentlich tagen.

In Quickborn wird der Hauptausschuss am Donnerstag, 26. April, erstmals öffentlich sein. Beginn ist um 18 Uhr in der Mensa des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums. In Rellingen wird dies erstmals am Montag, 14. Mai, der Fall sein. Die Sitzung beginnt dort um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Wann die erste öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Kreistages sein wird, stehe noch nicht fest, sagt Kerstin Seidler vom Büro des Kreistages. Zunächst müsse der Kreistag die Hauptsatzung dementsprechend anpassen.

Christian Dornis, stellvertretender Fraktionschef der SPD in Quickborn, begrüßt die Neuregelung der kommunalen Ausschüsse. "Die Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen hat nun ein Ende und wird transparent. Das ist zweifellos ein Gewinn für die kommunale Demokratie."

Erster Stadtrat Klaus H. Hensel (CDU) ist weniger glücklich mit dieser Neuerung. Bestimmte Dinge sollten lieber vertraulich beraten werden. Und auch die ausgleichende Funktion des Hauptausschusses, Kompromisse in schwierigen politischen Fragen zu finden, falle weg und werde nun in Gesprächskreise außerhalb der gewählten Gremien verdrängt.

Gleichwohl gibt es auch künftig Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden müssen, weil datenschutz- oder persönlichkeitsrechtliche Belange zu beachten sind, wie zum Beispiel bei Personal- und Grundstücksangelegenheiten. Auch andere Themen können intern beraten werden, sofern dies eine Zweidrittelmehrheit der Ausschussmitglieder beschließen sollte. Für CDU-Politiker Hensel birgt dies die Gefahr, dass die Verwaltung in die Bredouille kommen könnte, Sachverhalte nicht öffentlich beraten zu wollen. Dafür ihr aber unter Umständen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt. Bürgermeister Thomas Köppl sagt: "Ich habe kein Problem damit. Es ist nur etwas überstürzt entschieden worden."