Jede andere Verwaltungsreform wird für die betroffenen Kommunen und deren Bürger teurer

Es gibt in Schleswig-Holstein mit der Landes-, Kreis- und Stadt/Gemeindeebene nicht vier sondern drei Verwaltungseinheiten. Die Ämter sind keine eigene Verwaltungsebene, sondern nichts anderes als die Rathäuser der ehrenamtlich verwalteten Gemeinden. Jeder Mensch, der von vier Verwaltungsebenen in Schleswig-Holstein spricht, hat nicht ansatzweise Ahnung von dem, was er von sich gibt.

Leider sprechen aber auch gerade hoch bezahlte Landespolitiker von Bündnis 90/Grünen und des SSW von vier Ebenen. Der hochgelobte Grünenspitzenkandidat im Land - Herr Habeck - musste bereits im August des vergangenen Jahres im Kieler Landtag auf Nachfrage von Kai Dolgner (SPD), welche vier Ebenen er denn meint, zurückrudern. Genauso wie sein Fraktionskollege Andreas Tietze unlängst auf einer Veranstaltung in Groß Nordende. Auch er ruderte sofort zurück und gab klein bei, dass es eben nur drei Ebenen in Schleswig-Holstein gibt. Man könnte mittlerweile schon System hinter diesen Grünen Parolen vermuten.

Die Ämter sind als Verwaltungseinheiten kein Auslauf- sondern ein Erfolgsmodell. Das hat selbst der Landesrechnungshof bei einer Querschnittsprüfung festgestellt. Im Übrigen sprechen alle Zahlen bei Gemeindeprüfungen für die Ämter. Bei der Auflösung der Ämter also von Kosteneinsparungen zu sprechen, ist auch nur die halbe Wahrheit. Jede andere Verwaltungsform wird für die amtsangehörigen Gemeinden und deren Bürger teurer. Die für uns dann tätige Verwaltung würde aber natürlich von den Mehreinnahmen der Dörfer profitieren. Gerade die Ämter im Kreis Pinneberg arbeiten äußerst kostensparend und effektiv. Hinzu kommt, dass die Aufgaben, die die Bürgermeister der Gemeinden jetzt ehrenamtlich erledigen, künftig durch hauptamtliche Kräfte erledigt werden muss. In Seestermühe fallen z. B. durch die Bürgermeisterei etwa vier bis sechs Stunden täglich an. Insgesamt muss ich etwa 600 Termine im Jahr wahrnehmen. Meinen ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen geht es da nicht anders. Die sehe ich manchmal öfter abends in der Woche als meine eigene Familie. Aber letztlich können wir nur durch ehrenamtliche Kräfte unsere Gesellschaft überhaupt noch bezahlen.

Richtig ist, dass das Schleswig-Holsteinische Verfassungsgericht zu Recht die Zusammensetzung der Amtsausschüsse verurteilt hat. Dieses hat aber nichts mit irgendwelchen zu hohen Kosten zu tun, sondern mit den Aufgaben, die die Ämter von den amtsangehörigen Gemeinden übernommen haben. Hier muss aber ganz klar gesagt werden, dass dieses ein Problem des nördlichen Landesteils ist.

Im Süden Schleswig-Holsteins gibt es diese Praxis so fast nicht. Die amtsangehörigen Gemeinden im Kreis Pinneberg haben meines Wissens nach keine einzige ihrer hoheitlichen Aufgaben an die jeweiligen Ämter übertragen (mit der Ausnahme einiger weniger gemeinsamer Flächennutzungsplanungen).

Wenn die Dörfer sich künftig zu Einheiten von mindestens 8000 Einwohnern zusammenschließen sollen, wird das ehrenamtliche Engagement auf der Strecke bleiben. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wie dieses Engagement gestärkt werden soll, wenn es die Heimatgemeinden und die damit verbundene Identifizierung so nicht mehr gibt. Diese Frage konnten mir weder Frau Heinold und Frau von Kalben noch Herr Habeck vor einiger Zeit in Pinneberg beantworten.

Abschließend kann man sagen, dass es immer medienwirksam ist, wenn man im öffentlichen Bereich Geld einsparen will. Fakt ist aber, dass das so einfach nicht ist. Gerade die kleinen Verwaltungseinheiten sind die günstigeren. Wenn das nicht so wäre, wären die zuständigen Kommunalpolitiker in den Dörfern die ersten, die diese Verwaltungseinheiten aufgeben würden. Dass in den Gemeinden noch ein wenig Geld vorhanden ist, hängt mit dem ehrenamtlichen Engagement der Menschen dort zusammen. Das kann man natürlich auch kaputt machen. Muss man aber nicht. Wenn man ernsthaft sparen will, schlage ich eine Abschaffung der Überhangmandate und der damit verbundenen Ausgleichsmandate im Kieler Landtag vor. Ich möchte gar nicht wissen, wie viel Geld dadurch monatlich verbrannt wird.