Partei hatte angekündigt, mit Lautsprecherwagen herumzufahren

Kreis Pinneberg. Die Ankündigung der NPD, mit Lautsprecherwagen in Schleswig-Holstein für die Landtagswahl am 6. Mai Wahlwerbung zu betreiben, wird im Kreis Pinneberg gelassen aufgenommen. "Auf Kreisebene gibt es bislang überhaupt keine Aktivitäten und Anmeldungen dazu", sagt Jürgen Tober, der zuständige Fachbereichsleiter für Ordnung und Sicherheit in der Kreisverwaltung. Darüber hinaus müssten Wahlveranstaltungen sämtlicher Parteien, also auch der NPD, in den Kommunen angemeldet werden.

Davon ist dort bislang nichts bekannt. Er würde dies für Quickborn auch niemandem raten, sagt Bürgermeister Thomas Köppl. "Die Quickborner sind wegen der A7 und des Fluglärms extrem lärmempfindlich. Wenn da, welche Partei auch immer, mit einem Lautsprecherwagen durch die Straßen fahren sollte, um die Bürger mit ihrer Wahlpropaganda zu beschallen, geht der Schuss bestimmt nach hinten los", sagt Köppl.

"Das wäre absolut kontraproduktiv. Die Bevölkerung würde sich mit Sicherheit davon belästigt fühlen und diese Partei bestimmt nicht wählen. Die Quickborner haben ein enormes Ruhebedürfnis", ist Köppl überzeugt - wobei er die NPD nicht zu den demokratischen Parteien zählt.

Im Übrigen sei diese Art von Wahlwerbung doch längst überholt, "Das ist old school", sagt Köppl. "Heutzutage macht das doch kein vernünftiger Mensch mehr." In Quickborn lägen bislang keinerlei Anträge dazu vor.

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Kiel hat einen entsprechenden Antrag der rechtsextremen Partei unter bestimmten Auflagen genehmigt. Dazu gehört, dass diese vom 31. März bis 5. Mai nur in der Zeit zwischen 9 und 12 Uhr sowie 15 bis 20 Uhr aktiv sein darf, jedoch nicht außerhalb geschlossener Ortschaften. Es darf keine Volksverhetzung betrieben werden, die Aktivitäten sind auf Einschreiten der Ordnungsbehörden sofort einzustellen.

Zudem sind öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Altenheime, Kirchen und Friedhöfe in einem 200-Meter-Radius zu Sperrzonen erklärt worden, erläutert Harald Haase, Sprecher des Verkehrsministeriums. Zuwiderhandlungen sollten den jeweiligen kommunalen Verwaltungen oder den Ordnungsbehörden sofort gemeldet werden.

Einige Kommunen hätten darüber hinaus bestimmte Straßenzüge zu Tabu-Zonen erklärt. Dies hätten zum Beispiel Kiel, Flensburg, Lübeck, Norderstedt und Bad Oldesloe getan. Aus dem Kreis Pinneberg gab es dazu keinerlei Sonderwünsche, erklärt Haase.

"Wenn ich mir unser Straßennetz so ansehe, wüsste ich nicht, wo die lang fahren sollten", sagt Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek in Anbetracht der engen Auflagen.. "Da käme höchstens die Wittenberger Straße in Frage. Da wohnt auch keiner."