Morgen debattiert der Kreistag über die Frage, ob private Investoren zum Zuge kommen

Kreis Pinneberg. Die Sitzung des Kreistages morgen Abend verspricht wieder eine Grundsatzdebatte, wie öffentliche Bauvorhaben im Kreis Pinneberg abzuwickeln seien - als eigene Investition des Kreises oder im Rahmen einer öffentlich-privaten-Partnerschaft, sogenanntes ÖPP-Modell, bei dem in der Regel ein privates Unternehmen baut und die öffentliche Hand hinterher mietet.

So muss die Kreisberufsschule in Pinneberg neu gebaut werden. Seit Jahren streiten die Fraktionen darüber, wie dies realisiert werden soll. Zuletzt schienen die Auflagen des Innenministeriums das Projekt gänzlich zu kippen. Begründung: Der hoch verschuldete Landkreis könne sich diese Investition ohnehin nicht leisten. Doch das ist jetzt vom Tisch. Nun hat sich die Kreisverwaltung in den Grundsatzstreit eingemischt und empfiehlt der Politik, den 22,5 Millionen Euro-Neubau der Schule als ÖPP-Modell zu verwirklichen.

Die Verwaltung beruft sich dabei auf eine Wirtschaftlichkeitsberechnung eines beauftragten Unternehmens. Demnach sei eine herkömmliche Bauweise für den Kreis Pinneberg riskanter und mit Mehrkosten verbunden. Die Baukosten könnten sich mit Hilfe der ÖPP-Finanzierung um bis zu zehn Prozent verringern, heißt es in der Vorlage der Kreisverwaltung. Dem Kreis könnte die ÖPP-Variante also rund zwei Millionen Euro sparen.

Die SPD-Kreistagsfraktion zweifelt diese Zahlen an, wie Fraktionschef Hans-Peter Stahl anmerkt. Der Kreis Pinneberg habe den Bock zum Gärtner gemacht, indem er ausgerechnet eine Firma mit dieser Berechnung beauftragte, die sich auf "Cross-Border-Leasing" und ÖPP-Modelle spezialisiert hätte. Stahl fordert mit einem umfangreichen Fragenkatalog die Kreisverwaltung auf, die angeblichen Effizienzvorteile zugunsten ÖPP kritisch zu überprüfen". Die Sitzung des Kreistages beginnt am Mittwoch um 18 Uhr im Pinneberger Rathaus.

(bf)