Erstmals seit fast vier Jahrzehnten stimmt die Freie Wählergemeinschaft dem Jahresetat nicht zu

Barmstedt. Das habe er in 36 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit noch nicht erlebt, sagt FWB-Fraktionschef Michael Schönfelder. Erstmals hat die Barmstedter Stadtvertretung einen Haushalt verabschiedet, ohne dass die Freie Wählergemeinschaft Barmstedt diesem zugestimmt hat. Statt ihrer haben BALL, CDU und SPD gemeinsame Sache gemacht und den 20,6-Millionen-Euro-Etat der Stadt Barmstedt für das laufende Jahr genehmigt. Hintergrund war die unterschiedliche Auffassung der Fraktionen über die Steuerhebesätze. Die FWB wollte den Bürgern tiefer in die Tasche greifen, indem die Grundsteuer B für privates Grundeigentum dieses Jahr um 20 und nächstes Jahr um weitere zehn auf dann 380 Punkte erhöht werden sollte. Damit wäre Barmstedt den Vorgaben des Landes gefolgt, ohne die die ehemalige Schusterstadt keinen Anspruch auf Fehlbedarfszuweisungen hat.

Der Stadt hätte dank der Steuer dieses Jahr 70 000 Euro und 2013 sogar 100 000 Euro Mehreinnahmen zugestanden. Doch die anderen Fraktionen und damit die Mehrheit der Stadtvertretung lehnte diese Steuererhöhung auf Kosten der Bürger ab.

Somit beläuft sich das voraussichtliche Haushaltsdefizit in Barmstedt auf rund 1,4 Millionen Euro. Kämmerer Heinz Scharrel hatte ursprünglich mit einem noch höheren Defizit gerechnet. Aber weil sich die Gewerbesteuereinnahmen 2011 mit 2,4 Millionen Euro um 700 000 Euro besser als veranschlagt ausfielen, hätte sich die finanzielle Situation für Barmstedt weiter entspannt. Allerdings muss Barmstedt jetzt mit 450 000 Euro ein Drittel mehr Gewerbesteuerumlage ans Land abführen. Und an den Kreis überweist die Stadt Barmstedt nun 2,9 Millionen Euro Kreisumlage, 260 000 Euro mehr als voriges Jahr. Die Personalausgaben für die Verwaltung steigen tarifbedingt um 210 000 Euro auf 4,4 Millionen Euro. 821 000 Euro betragen allein die Zinsausgaben.