Arbeitskampf in Rathäusern und bei Stadt- und Gemeindewerken beginnt diese Woche. Die Gewerkschaft fordert 7,9 Prozent mehr Lohn.
Kreis Pinneberg. In mehreren Rathäusern im Kreis Pinneberg sowie bei sieben Stadt- und Gemeindewerken der Region kommt es in dieser Woche zu Arbeitskämpfen. "Wir werden die Beschäftigten zu massiven Warnstreiks aufrufen", bestätigt Jens Festersen, der Vize-Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft Ver.di mit Sitz in Elmshorn. Anlass sind die bundesweiten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die bereits vergangene Woche begonnen haben.
"Die Arbeitgeberseite hat kein Angebot vorgelegt, sondern uns nur pauschal aufgefordert, unsere Forderung zu reduzieren", erläutert Festersen. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten in den Verwaltungen eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat. Auszubildende sollen mindestens 100 Euro im Monat mehr bekommen sowie eine Erstattung der Fahrtkosten zu auswärtigen Berufsschulen erhalten. Außerdem will die Gewerkschaft Ver.di für den Nachwuchs eine unbefristete Übernahmegarantie erreichen.
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Dass die Gegenseite ohne eigenes Angebot in die Verhandlungen geht, sei für Ver.di Grund genug, die Gangart zu verschärfen. Festersen: "Wir werden zu verschiedenen Aktionen in den Rathäusern aufrufen." Weil es sich noch um Warnstreiks handelt, solle nicht alles lahmgelegt werden. Festersen: "Vieles wird aber langsamer gehen, etwa in den Telefonwarteschleifen in der Verwaltung." Die Warnstreiks könnten Mitte der Woche beginnen. Welche Behörden oder Ämter betroffen sein werden, will Verdi nicht vorher ankündigen. Vereinzelt könnten auch kommunale Kindergärten betroffen sein.
Zweiter Schwerpunkt sind die kommunalen Energieversorger. Für deren Mitarbeiter fordert die Gewerkschaft Lohnsteigerungen von sogar 7,9 Prozent. "Der Frust bei den Angestellten der Stadt- und Gemeindewerke ist riesengroß", sagt der zuständige Ver.di-Sekretär Mathias Bialuch. So stünden die Unternehmen in Konkurrenz zu großen privaten Versorgern wie E.on oder RWE - und dort würden erheblich höhere Gehälter gezahlt. "RWE hat Lohnerhöhungen von 6,1 Prozent zugestimmt, bei E.on sind es 4,9 Prozent", sagt Bialuch.
Nach seinen Worten haben Stadt- und Gemeindewerke inzwischen Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden, weil die Bezahlung zu schlecht sei. Bialuch: "Gleichzeitig aber machen kommunale Versorger Millionengewinne, die in die Haushalte der Kommunen einfließen. Die Beschäftigen profitieren nicht von den Gewinnen." Das vorhandene Personal sei demotiviert und überlastet, der Krankenstand astronomisch hoch.
Die Gewerkschaft droht mit Warnstreiks bei den sieben großen Stadt- und Gemeindewerken des Kreises. Die Aktionen könnten ganztätig erfolgen und sollen auch Bereiche mit Kundenkontakten betreffen. So könnte etwa der Austausch von Zählern oder auch der Störungsdienst betroffen sein. Im Extremfall könnte es eventuell auch zu Netzausfällen kommen.
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In den Rathäusern im Kreis herrscht angesichts der Ver.di-Forderungen Kopfschütteln. Die finanziellen Mehrbelastungen wären erheblich. Beispiel Elmshorn: Bei der Stadt arbeiten 394 Mitarbeiter, darunter 90 Beamte. Für die 304 Angestellten werden pro Jahr knapp 13,8 Millionen an Bruttoentgeltsumme fällig. "Eine Steigerung von 6,5 Prozent würde eine jährliche Mehrbelastung von 900 000 Euro ausmachen", sagt Carsten Passig, der Büroleitende Beamte. Rechnet man die Mindestforderung von 200 Euro monatlich auf die 304 Beschäftigten um, ist der zusätzliche finanzielle Aufwand mit 825 000 Euro ebenfalls nicht wenig.
In Halstenbek betragen die Personalkosten etwa fünf Millionen Euro pro Jahr. Zahlen über den finanziellen Mehraufwand gibt der Büroleitende Beamte Uwe Grünefeldt nicht preis. "Wir haben das noch nicht ausgerechnet." Im Haushalt 2012 sei bisher keine Erhöhung der Bezüge eingeplant. Gleiches gilt auch für Rellingen. Der Büroleitende Beamte Uwe Goldt bezeichnet die Ver.di-Forderung als "extrem und unrealistisch". Wenn ein Abschluss erzielt worden sei, werde die Gemeinde die Mehrbelastungen berechnen und in einen Nachtragsetat einstellen.
