Pinneberg. Ob die Stadt Pinneberg unter den (finanziellen) Rettungsschirm des Landes schlüpft, bleibt unklar. Die Mitglieder des Finanzausschusses vertagten die Entscheidung über den Abschluss eines "öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Haushaltskonsolidierung" zwischen Stadt und Land. Geht es nach der Debatte im Ausschuss, hat das hoch verschuldete Pinneberg nur die Wahl zwischen Pest und Cholera . . . 37,5 Millionen Euro sollen bis 2020 jährlich auf sieben besonders verschuldete Städte, darunter Pinneberg, Uetersen und Elmshorn, verteilt werden. Dafür müssten die Nutznießer gemäß der Vorgaben des Landes Steuern wie Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer erhöhen und sich vertraglich festlegen, ihr strukturelles Defizit in doppelter Höhe der jeweiligen Konsolidierungshilfe abzubauen. Strukturell ist der Teil des Defizits, der unabhängig vom Konjunkturverlauf Jahr für Jahr wegen der grundlegenden Struktur des Haushalts entsteht.

Am Beispiel Pinneberg bedeutet diese Forderung der jetzigen Landesregierung, dass die Stadt nach ersten Berechnungen im laufenden Jahr eine Finanzspritze von 3,4 Millionen Euro bekäme - bis 2022 jedoch im Gegenzug ihr strukturelles Defizit um 6,8 Millionen Euro verringern müsste.

SPD-Politiker Dieter Tietz malte ein Horrorszenario. Es könne Pinneberg passieren, dass man nach dem Kraftakt einen ausgeglichenen Haushalt, aber auch "eine tote Stadt" habe. Laut SPD drohe die Schließung von Museum, VHS und Schwimmbad. Bis zum 30. März sollen die Kommunen eine Willenserklärung abgeben, bis zum 15. April verbindlich erklären, ob sie den Vertragsabschluss wollen.

Für die Fraktion der Gal & Unabhängigen führt kein Weg am Rettungsschirm vorbei. Fraktionschef Joachim Dreher sagte im Finanzausschuss, der Stadt entgingen ansonsten die sogenannten Fehlbedarfszuweisungen (zuletzt 560 000 Euro per anno). "Dann müssen wir das Schwimmbad, die Musikschule, die Bücherei unter ein großes Fragezeichen stellen", sagte Dreher. Fraktionskollege Manfred Stache sagte: "Wir sind mit Griechenland zu vergleichen."