Mindestens sechs Monate lang können die Flüchtlinge noch bleiben
Kreis Pinneberg. Die Unruhen in Syrien wirken sich auch auf Staatsbürger des Landes, die sich im Kreis Pinneberg aufhalten, aus. 17 ausreisepflichtige Syrier, die sich zum Teil seit sechs Jahren in Pinneberg aufhalten und eigentlich die Bundesrepublik verlassen müssten, dürfen vorerst weiter im Kreis bleiben. Der zuständige Kieler Justizminister Emil Schmalfuß ordnete einen sechsmonatigen Abschiebestopp nach Syrien an. "Die anhaltenden Unruhen in Syrien haben sich inzwischen so ausgeweitet, dass ich es im Moment mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für nicht mehr vereinbar halte, Menschen dorthin abzuschieben. Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist nicht sichergestellt", so Schmalfuß.
Damit schöpft der Minister die höchstmögliche Dauer für eine vorübergehende Duldung aus und lässt sich die Option für eine weitere Verlängerung offen. Die Situation werde nach den sechs Monaten erneut zu bewerten sein, teilte er mit. Es handelt sich um den derzeit einzigen Abschiebestopp in ein anderes Land. In Schleswig-Holstein leben derzeit insgesamt 132 ausreisepflichtige Syrier.
Die schwierige Sicherheitslage in Syrien könnte sich auch auf elf zusätzliche, noch laufende Verfahren im Kreis auswirken, teilt Kreissprecher Marc Trampe auf Anfrage mit. Sie werden allerdings trotz des Abschiebestopps weiter bearbeitet. Dabei handelt es sich um Syrier, die sich seit zwei bis drei Jahren in Deutschland aufhalten. Insgesamt laufen bei der Ausländerbehörde des Landkreises derzeit 193 Verfahren für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Bei allein 95 Verfahren geht es um Anträge von Menschen afghanischer Abstammung.
Untergebracht und betreut werden Asylbewerber bei den Kommunen im Kreis. Je nach Größe werden den Städten und Gemeinden über einen Verteilungsschlüssel eine bestimmte Anzahl von Personen zugeteilt, denen sie dann eine Unterkunft und Betreuung anbieten müssen. Dabei setzen die Kommunen größtenteils nicht mehr auf Asylheime, sondern auf eine dezentrale Unterbringung. "Damit wollen wir eine Ghettoisierung verhindern und die Menschen besser in unsere Gesellschaft integrieren", sagte Elmshorns Bürgermeisterin Brigitte Fronzek.
Die Krückaustadt mietet deshalb größtenteils Wohnungen an, unterhält aber auch kleinere Einrichtungen. Insgesamt fallen jährlich Kosten in Höhe von 27 000 Euro an, wovon 21 000 vom Kreis Pinneberg finanziert werden. "Wir verzeichnen seit dem Jahr 2000 einen Rückgang von Asylbewerbern, in der letzten Zeit eine Stabilisierung der Zahlen", so Fronzek.
Tatsächlich sind Abschiebeverfahren in Schleswig-Holstein sehr selten, bestätigt das Justizministerium auf Anfrage. "Bei Menschen, die eigentlich ausreisen müssen, wird immer individuell über eine weitere Duldung ihrer Aufenthaltes in Schleswig-Holstein entschieden", sagt Ministeriumssprecher Oliver Breuer.
(ala)