Ohne Respekt

31. Januar: "Schlammschlacht um Bürgerbegehren"

Einige Passagen des Artikels bedürfen der Richtigstellung und Ergänzung:

1.: Der Aufstellungsbeschluss wurde nicht einstimmig gefasst, es gab eine Enthaltung von Seiten der SPD.

2.: Die Kommunalaufsicht des Kreises hat die Zulassung des Begehrens nicht abgelehnt. Ganz im Gegenteil. Im Schreiben der Behörde an die Stadt Schenefeld vom 24. Januar heißt es: "Die Prüfung hat ergeben, dass - vorbehaltlich der noch ausstehenden Feststellung der Erreichung des erforderlichen Quorums - nach dem gegenwärtigen Sachstand keine Anhaltspunkte vorliegen, das Bürgerbegehren grundsätzlich nicht zuzulassen."

3.: Als die Bürgerinitiative erfuhr, dass die Stadt gemäß Gemeindeordnung nicht unverzüglich am Montagvormittag ein Unterschriftenblatt zur Überprüfung an die Kommunalaufsicht per Fax geschickt hatte, sondern erst am Dienstag mit normaler Dienstpost abschickte, war erkennbar, dass es mit der Stimmenauszählung bis Donnerstagabend knapp werden würde. Daraufhin hat die BI beim Verwaltungsgericht Schleswig einen Eilantrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt, den Tagesordnungspunkt "Aufstellungsbeschluss des Flächennutzungsplanes" zu streichen. Das Gericht hat diesem Antrag nicht entsprochen und hat damit den Weg für die Abstimmung am Donnerstagabend letzter Woche frei gemacht.

4.: Obwohl es viele verbale Entgleisungen von Seiten der CDU- und SPD-Redner gab, die bis zu persönlichen Beleidigungen gingen, haben die Mitglieder der Initiative selbst ausschließlich sachlich argumentiert. Unmutsäußerungen gab es allerdings aus dem Publikum, besonders zu der überlangen Rede des CDU-Nachwuchspolitikers Löffler und der verbalen Entgleisung des SPD-Mannes Grünberg, der die BI-Mitglieder als Opas bezeichnete.

5.: Obwohl die Bürgermeisterin formalrechtlich richtig handelte, als sie das Unterschriftenblatt nicht "sofort", also am selben Tag, an die Kommunalaufsicht sandte, sondern "unverzüglich", nämlich am darauf folgenden Tag, ist dies den Bürgern schwer zu vermitteln. Dies gilt besonders für diejenigen, die unterschrieben haben.

6.: Ebenso verstehen die Bürger nicht, warum die Parteien eine Abstimmung an der Wahlurne verhindern wollten. Allein aus Respekt vor 2538 Unterschriften hätte abgestimmt werden sollen. Eine Eilbedürftigkeit für den sofortigen Aufstellungsbeschluss ist bis heute nicht erkennbar.

Rüdiger von Ancken, Sprecher der Bürgerinitiative Wohnqualität im Grünen

Offenheit und Offenlegung

19. Januar: "Schöner Wohnen: Halstenbeks Agenda 2012" und vom 30. Januar: Leserbrief "Keine großen Erfolge"

Der von Ihnen veröffentlichte Leserbrief von Horst Rindfleisch sollte zu denken geben.

Halstenbeks Bürgermeisterin wünscht sich, von den Bürgern am 28. Oktober dieses Jahres wiedergewählt zu werden. Nun gehören zu einer Wahl mindestens zwei Kandidaten, ansonsten kann es lediglich - wie in Schenefeld geschehen - zu einer Be- oder Nichtbestätigung kommen. Aus finanziellen Gründen werden die hier in Halstenbek etablierten Parteien kaum in der Lage sein, einen weiteren Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen, wenn sie dieses überhaupt wollen.

Um die Zufriedenheit der Bürger zu erreichen, sollte die Bürgermeisterin frühzeitig den Wählern erklären, wie sie den zusammen mit der Politik verursachten desaströsen Haushalt konsolidieren will, ohne dabei wieder einmal die Grundsteuer erhöhen zu wollen.

Sie sollte weiter erklären, wie es in Halstenbek um die Neuansiedlung von gewerbesteuerzahlenden Betrieben steht und über das inzwischen stattgefundene Gespräch bezüglich des Greve-Projekts berichten.

Nur mit aller Offenheit wird der Bürger die Zufriedenheit ihrer Arbeit beurteilen können, um dann Ende Oktober ein für die Bürgermeisterin eventuell positives Ergebnis zu fällen.

Alwin Knabe, Eggert Lüthje , Angela Löfgreen

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