Ausnahmeregelung bei der Luftverkehrssteuer ist noch immer nicht in Kraft getreten

Helgoland/Berlin. "Wenn sich nicht bald etwas tut, muss Helgoland schon die zweite Tourismus-Saison mit der Belastung der Luftverkehrssteuer beginnen. Das ist keine gute Nachricht für die Insel", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die zögerliche Bearbeitung des Problems seitens des Bundesverkehrsministeriums.

Hintergrund: Die Luftverkehrssteuer macht die Inselflüge für Touristen seit Beginn des vergangenen Jahres um acht Euro pro Flug teurer. Obwohl der Bundestag parteienübergreifend eine Ausnahmeregelung für Inselflüge befürwortet habe, sei die dafür notwendige Anmeldung bei der EU zunächst bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf die lange Bank geraten.

"Nachdem sich der Verkehrsminister dann nach Monaten endlich bequemt hat, den Vorgang nach Brüssel weiterzureichen, ist die Sache jetzt dort in der Warteschleife", sagte Rossmann. Konkret gehe es dabei um die noch ausstehende Genehmigung der durch die Bundesregierung vorgenommene Notifizierung. Rossmann: "In Anbetracht der vielen wetterbedingten Ausfälle bei den Schiffsverbindungen in der vergangenen Fremdenverkehrssaison, und der damit gestiegenen Bedeutung der Fluglinien ist das sehr unerfreulich."

Die ihm auf eine Anfrage hin von der Bundesregierung erteilte Auskunft, dass man keine Angaben dazu machen könne, wann mit einer Entscheidung durch die EU zu rechnen sei, ist für Rossmann unbefriedigend. "Ich hätte erwartet, dass der Verkehrsminister mehr Engagement zeigt."

(man)