Pinneberg

Protest gegen die Kreisstraße 22

Bürgerinitiative Südtangente will endlich Antworten vom Tornescher Bau- und Planungsausschuss

Tornesch. Im Tornescher Rathaus liegen noch bis zum 16. Juli geänderte Planunterlagen zum Bau beziehungsweise Ausbau der Kreisstraße 22 aus. Grund hierfür ist eine kleine Verschwenkung der K 22 auf dem Grundstück des "Mölln-Hofes" Ecke Bockhorn/Kaffeetwiete. Die Interessengemeinschaft Südtangente Tornesch-Esingen, die gegen die geplante Trasse der K 22 von Uetersen mitten durch den Ortsteil Esingen mit Anschluss an den Großen Moorweg kämpft, fragt die im Bau- und Planungsausschuss vertretenen Fraktionen mit Hinweis auf ihre eigenen Beschlüsse, ob sie Widerspruch gegen das laufende Planfeststellungsverfahren einlegen werden.

Wie bekannt, so IG-Sprecher Jürgen Körner und Michael Krüger, ignoriere der Kreis die Tornescher Beschlüsse seit Langem. Sollte kein Einspruch gegen diese Planung eingereicht werden, werde nach Aussage des Kreises noch in diesem Jahr der Planfeststellungsbeschluss erwartet. Sofern keine rechtlichen Schritte eingeleitet werden, könnten Bau und Ausbau der K 22 unmittelbar erfolgen.

Die Initiative frage sich, wie die Ausschussmitglieder und deren Parteien mit dieser "nicht zu akzeptierenden Situation" weiter umgehen wollen. Eine Antwort der Mitglieder erwartet die Initiative bei der nächsten Bauausschusssitzung am 5. Juli. Zwischen dem Kreis, der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch bestehe eine 30 Jahre alte Vereinbarung für den Bau und Ausbau der damaligen Gemeindestraßen zur Kreisstraße 22.

Einige der Grundeigentümer werden rechtliche Schritte einleiten

Den Ausschuss-Mitgliedern müsse bekannt sein, so Körner und Krüger, dass die damalige K-22-Grundlage, nämlich die einer lediglich "zwischengemeindlichen Funktion" zwischen Uetersen und Tornesch längst der eines Autobahnzubringers von der Bundesstraße 431 in Moorrege über die Pinnau mitten durch Esingen zur Autobahn 23 mit vom Kreis prognostizierten 10 000 Kraftfahrzeugen pro Tag gewichen sei. "Warum haben Sie, Ihre Partei oder der Bauausschuss vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Beschlüsse die 30 Jahre alte Vereinbarung noch nicht auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen?" fragen die Mitglieder der Bürgerinitiative und fordern dies jetzt ein.

Zudem dürfte bekannt sei, dass einige von der K 22 betroffenen Grundeigentümer nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens rechtliche Schritte einleiten werden. Die Initiativensprecher fragen, in wie weit die Politiker diese Bürger unterstützen werden und wollen wissen, welche kurzfristigen Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Tornescher K-22-Beschlüsse "und damit die Tornescher Interessen" gegenüber dem Kreis durchzusetzen?

Michael Ziesack, Leiter des Fachdienstes Straßenbau und Verkehrssicherheit, betonte auf Anfrage die Planungshoheit des Kreises für die K 22. Die vor 30 Jahren geschlossenen Vereinbarungen zwischen Uetersen und Tornesch seien verbindlich und nicht gekündigt worden. Eine von der Bürgerinitiative angesprochene Straßenverbindung von der B 431 in Moorrege über den Uetersener Wischmöhlenweg bis nach Esingen spiele "absolut keine Rolle", so Ziesack.