Pinneberg

Heftige Diskussion um die Sparpolitik des Landes

Kreistagsfraktionen nutzten die Aktuelle Stunde zur Kritik an Ministerpräsident Carstensen

Kreis Pinneberg. Heftige verbale Attacken lieferten sich die Fraktionen des Kreistages während der jüngsten Sitzung zum Sparpaket der Landesregierung. "Wenn das aufgeschnürt wird, dann 'Gute Nacht'", leitete Grünen-Fraktionschef Thomas Giese die Diskussion ein, der das Thema als Aktuelle Stunde beantragt hatte. Wer jetzt nicht spare, "vergeht sich an den nachfolgenden Generationen", konterte CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann und verteidigte den Kurs ihres Ministerpräsidenten Carstensen, der am selben Tag im Landtag seinen Sparkurs als alternativlos verteidigt hatte.

Doch ob das so stimmt und ob die Kürzungen als gerecht bezeichnet werden können, darüber gingen die Meinungen im Pinneberger Kreistagssaal am Mittwochabend weit auseinander. Vor allem, dass die Landesregierung das dritte Kindergartenjahr nun doch nicht wie versprochen beitragsfrei anbieten will, wurde von SPD, Grünen und Die Linke heftig kritisiert. Diesen "hoffnungsvollen Ansatz" der Landesregierung, um ihr Versprechen zu halten, die Bildungspolitik in den Vordergrund zu stellen, habe sie damit "rigoros kaputt gemacht", schimpfte SPD-Fraktionschef Hannes Birke. Beukelmann argumentierte dagegen: "Das trifft nur die Eltern, nicht die Kinder. Für die Kinder bleibt alles beim Alten."

Vorwürfe: Muckefuck statt Espresso, Machtspiele statt Sparen

Inwiefern der Kreis Pinneberg von den Kürzungen betroffen sein wird, konnte an diesem Abend keiner konkret sagen. "Es ist zu befürchten, dass den Vereinen und Verbänden die Zuschüsse gekürzt werden", glaubt Giese. Sollte dies der Fachhochschule Wedel blühen, sei es nicht nachzuvollziehen. "Sie bildet dreimal so viele Studenten aus wie staatliche Hochschulen." Für FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer war das alles noch zu unkonkret: "Ich hätte von Giese Espresso erwartet. Herausgekommen ist nur plörriger Muckefuck."

Birke stellte die Frage in den Raum, warum nicht diejenigen in die Verantwortung genommen würden, die uns die Krise eingebrockt hätten: Banken, Finanzdienstleister, Kreditinstitute. "Ein Hartz-IV-Empfänger hat nicht über seine Verhältnisse gelebt. Wenn diese Verursacher der Krise nicht finanziell beteiligt werden, vergehen wir uns an den nachfolgenden Generationen."

Linke-Fraktionschef Claus-Peter Matetzki geißelte die "brutale Streichpolitik" von CDU und "Möwenpick-Partei", die "dringend notwendige soziale Strukturen zerstört".

Burghard Schalhorn (KWGP) kritisierte, dass es bei der Kreis-CDU trotz der Appelle mit dem Sparen nicht weit her sei: "Bei der Berufsschule musste es die teuerste Lösung sein. Das ist Show und Machtpolitik gewesen."