Pinneberg

Brisante Themen für aktuelle Stunde des Kreistags

Ältestenrat entscheidet, ob über die Regio-Kliniken oder das Sparpaket diskutiert wird

Kreis Pinneberg. Wenn am heutigen Mittwoch der Kreistag zusammentritt, steht die politische Brisanz gleich am Anfang. Dem Kreispräsidenten liegen zwei Themen für die aktuelle Stunde vor, die dann diskutiert werden sollen.

Die Grünen wollen über die Auswirkungen des Sparpakets der Landesregierung auf den Kreis Pinneberg reden. Motto: "Sparen ohne Sinn und Verstand". Die Fraktion "Die Linke" fordert eine Debatte über die Regio-Kliniken, für die der Kreis wie berichtet eine Nachzahlung von 850 000 Euro an den neuen Mehrheitsgesellschaften Sana AG entrichten soll.

Welches Thema dran kommt, entscheidet der Ältestenrat unmittelbar vor der Sitzung, die um 18 Uhr im Kreishaus beginnt. Formal spricht alles für die Grünen. Ihr Antrag ist rechtzeitig eingegangen und steht auch auf der Tagesordnung. Die Linke solle sich "endlich mal an die Geschäftsordnung halten", moniert FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer. Die Grünen könnten aber auch ihren Antrag zurückziehen, schlägt er vor.

Doch davon will Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Giese nichts wissen. "Unser Thema ist auch aktuell." Aber jede Fraktion könne doch je nach Belieben "über die Finanzlage des Kreises philosophieren", was auch Raum für außergewöhnliche Zahlungsforderungen ließe.

Bremer ist das egal: "Ich sag' zu beiden Themen was und hau' denen was um die Ohren." Das dürfte auch von Seiten der CDU der Fall sein. Deren Klinikexperte Michael C. Kissig hat den "Schwarzen Peter" schon ausgemacht. In einem Schreiben an seine Parteifreunde teilt er mit: "Ich denke, hier liegt ein klares Versäumnis der Berater vor, und da müssen wir uns nicht intern in die Haare kriegen."