Pinneberg

Baumschuler befürchten Steuererhöhungen

Plant Schwarz-Gelb eine Mehrwertsteuererhöhung für Schnittblumen und Baumschulprodukte?

Kreis Pinneberg. Diese Frage sei zuletzt wieder durch Äußerungen des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich aktuell geworden, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. Tillich habe öffentlich aufgefordert, zu überlegen, ob die Steuererleichterungen für Schnittblumen nicht "zu knicken" seien und in diesem Zusammenhang von Verschwendung gesprochen. Mit einer Anfrage an die Bundesregierung hoffte Rossmann nun, eine eindeutige Stellungnahme zu erwirken. Erreicht habe er allerdings lediglich eine "blumige Antwort" im besten Bürokratendeutsch. Essenz daraus sei, dass die Bundesregierung die Entscheidung vertagt habe, "sodass die Baumschuler wohl bis weit in die zweite Jahreshälfte hinein zittern müssen". Gäbe es einen politischen Willen, so würde man sicher schnell entscheiden, sagt Rossmann, so wie man für die Steuerabsenkung für die Hoteliers auch keine Gutachten und Kommissionen abgewartet habe. Jetzt aber verstecke sich Schwarz-Gelb hinter solchen Konstruktionen.