Pinneberg

Helgolands Zollamt für Kontrolle des Grenzverkehrs wichtig

In der Diskussion um das Ende des Zollamtes Helgoland hat der Bundestagsabgeordnete Ole Schröder (CDU) klargestellt, dass eine Schließung der auf der Nordseeinsel beheimateten Behörde durch die Bundesregierung derzeit nicht geplant sei.

Helgoland. Das Prüfungsamt des Bundes in Frankfurt am Main habe nach einer Bewertung der Aufgaben sowie der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zollamtes Helgoland zwar dessen Schließung empfohlen, erklärt Schröder. "Das zuständige Bundesfinanzministerium hat diese Forderung allerdings zurückgewiesen."

Aufgrund der besonderen Lage der einzigen deutschen Hochsee-Insel sei das Zollamt auf Helgoland ein Grenzzollamt. Dort werde die grenzpolizeiliche Kontrolle des Reiseverkehrs wahrgenommen, von der sich der Bund nicht zurückziehen könne. Laut Bundesfinanzministerium solle diese Aufgaben nicht auf das Festland verlagert werden, sondern müsse auf Helgoland verbleiben, sagt Schröder. Die Durchführung anderer Aufgaben wie die Erhebung der Gemeindeeinfuhrsteuer und die Postabfertigung sollten allerdings sorgfältig geprüft werden. Das Bundesfinanzministerium habe deshalb die Bundesfinanzdirektion Nord beauftragt, erneut Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und der Gemeinde Helgoland zu führen.