Da hatten die Ratsmitglieder kurz vor Weihnachten den Haushalt 2010 der Stadt Pinneberg wegen Einigungsprobleme in die Januarsitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen verwiesen. Genutzt hatten die Politiker die Zeit scheinbar nicht für die angemahnten konstruktiven Gespräche und die Organisation parteiübergreifende Strategien in den umstrittenen Geldfragen.

Pinneberg. Denn viel mehr als verbales Gerangel brachte die Sitzung nicht hervor.

Und nachdem Claus Köster (SPD) wegen eines Feuerwehralarms die Sitzung im Laufschritt verlassen hatte, gab es eine Pattsituation der politischen Lager. Auf den Vorschlag von Bürgermeisterin Kristin Alheit, mit einem "Pairing" weitere Abstimmungen zu ermöglichen, indem ein Ausschussmitglied auf sein Stimmrecht verzichtet, wollten sich die Politiker nicht einlassen. Also verschoben sie auf Antrag der SPD alle weiteren Entscheidungen über die noch zu diskutierenden Einzelanträge zum städtischen Etat wieder in die Ratsversammlung. Auch der Stellenplan, an dem die Haushaltsverhandlungen des Rates im Dezember gescheitert waren, ging zurück in die Entscheiderrunde.

Einigen konnten sich die Ausschussmitglieder zumindest über zwei pauschale Kürzungen in Höhe von zusammen 120 000 Euro und über die Reduzierung der Zuschüsse zur Mittagsverpflegung von Kindern in Tageseinrichtungen auf 86 500 Euro statt 120 000 Euro. Zehn weitere Einzelträge wurden vertagt.

Wie schon nach der Ratsversammlung kurz vor Weihnachten richtete Verwaltungschefin Kristin Alheit einen dringend Appell an die Politiker: "Das ist mehr als knapp, was Sie da veranstalten. Wenn Sie den Haushalt nicht bald verabschieden, kann ich keine Konjunkturmittel mehr versichern."

Die Stadt Pinneberg hat Mittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung genehmigt bekommen, darf aber ohne verabschiedeten Haushalt keine Aufträge vergeben und läuft Gefahr, das zugesagte Geld zu verlieren. Die Entscheidungen haken vor allem an den Vorstellungen der stärksten Fraktionen SPD und CDU. Sie benötigen die Stimmen der kleineren Fraktionen FDP, GAL & Unabhängige sowie Bürgernahe, um ihre Vorstellungen vom Sparen durchzusetzen. "Wir müssen uns jetzt alle zusammensetzen und die Mehrheiten organisieren", sagte Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen nach der Sitzung. "Sonst fahren wir das Ding nächste Woche an die Wand." Die FDP hat gestern schriftlich angekündigt, den Haushalt in jedem Fall abzulehnen. Stattdessen soll das Gespräch mit Ministerpräsidenten und Innenministerium gesucht werden, um die Ursachen der desolaten Finanzsituationen der Kommunen im Lande zu klären und zu beheben.

Die Ratsmitglieder kommen am Donnerstag, 4. Februar, zusammen, um den Etat 2010 auf den Weg zu bringen. Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses, Bismarckstraße 8.