Vertrag wird verlängert: GAB soll bis 2021 Hausmüll des Kreises entsorgen. Müllgebühren bleiben stabil.
Pinneberger Zeitung:
Der Kreistag wird auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 20. Januar, den Entsorgungsvertrag mit der GAB um fünf Jahre bis 2021 verlängern. Warum ist das schon jetzt notwendig?
Gerd Doose:
Die GAB braucht langfristige Planungssicherheit. Diese wird durch den neuen Entsorgungsvertrag gewährleistet, der wichtig ist, um über zukünftige unternehmerische Entwicklungsmöglichkeiten beraten zu können.
Pinneberger Zeitung:
Steigt das Entsorgungsentgelt, das der Kreis an die GAB bezahlt und aus den Abfallgebühren finanziert wird? Der bisherige Vertrag sah ja eine jährliche Steigerung um 1,45 Prozent vor.
Doose:
Das Entsorgungsentgelt vom Kreis wird wesentlich geringer steigen als im alten Vertrag.
Pinneberger Zeitung:
Was heißt wesentlich?
Doose:
Genaue Zahlen möchte ich nicht nennen. Aber durch die langfristige Planungssicherheit konnten wir dem Kreis finanziell entgegen kommen. Auch insofern, als die jährlichen Steigerungen zeitlich befristet ausgesetzt werden und erst danach wieder zu einem geringeren Prozentsatz als vorher ansteigen.
Pinneberger Zeitung:
In der Gebührenkalkulation des Kreises steht, dass die GAB in diesem Jahr rund 21 Millionen Euro erhält.
Doose:
Die Größenordnung ist richtig. Es handelt sich dabei aber um den Brutto-Wert. Der Netto-Betrag liegt bei 17,6 Millionen Euro. Das heißt, das Entgeltaufkommen macht nur etwa 40 Prozent des Umsatzes der GAB aus.
Pinneberger Zeitung:
Sind der Betrieb und die 200 Arbeitsplätze der GAB damit für die nächsten zehn Jahre gesichert?
Doose:
Ja. Aber wir machen auch noch anderweitige Geschäfte, die mit dem Entsorgungsauftrag nichts zu tun haben. Aber die Arbeitsplätze werden in ihrer Grundauslastung durch den Entsorgungsvertrag weitestgehend gesichert.
Pinneberger Zeitung:
Was ist mit der Abfall-Kooperation Unterelbe (AUE) mit den Nachbar-Landkreisen Steinburg und Dithmarschen? Die läuft 2015 aus. Wird sie verlängert?
Doose:
Ich würde mir wünschen, dass die Abfallkooperation verlängert wird. Inwieweit die Kreise Steinburg und Dithmarschen dazu bereit sind, wird die Zukunft zeigen.
Pinneberger Zeitung:
Gibt es dazu Gespräche oder wird bereits darüber verhandelt?
Doose:
Gespräche laufen in den Gremien der AUE permanent. Aber direkte Verhandlungen gibt es noch nicht. Ich glaube, dass Steinburg und Dithmarschen zurzeit den Markt beobachten und dann entscheiden, ob die Abfall-Kooperation verlängert wird oder nicht.
Pinneberger Zeitung:
Wann sollte eine Entscheidung dazu fallen?
Doose:
Auf jeden Fall vor Ende 2015.
Pinneberger Zeitung:
Dafür müsste die Landesverordnung weiter gelten, die die Nachbarkreise verpflichtet, ihren Hausmüll in Tornesch zu entsorgen. Ex-Umweltminister Christian von Boetticher hielt diese für überholt. Ist die neue Umweltministerin Juliane Rumpf da anderer Meinung?
Doose:
Darüber habe ich keine Erkenntnisse. Ich habe mit ihr noch nicht gesprochen. Ich weise aber darauf hin, dass die Landesverordnung noch in Kraft ist.
Pinneberger Zeitung:
Wann läuft sie aus?
Doose:
Sie ist unbefristet.
Pinneberger Zeitung:
Wie steht es mit dem Ausbau der Müllverbrennungsanlage? Die Baugenehmigung liegt vor. Aber nun haben Sie das Projekt auf Eis gelegt. Für immer?
Doose:
Wir haben die Erweiterungspläne nicht für immer in die Schublade gelegt. Ich gehe davon aus, dass sich der Ausbau kurzfristig nicht realisieren lässt, weil es sich wirtschaftlich nicht rechnet.
Pinneberger Zeitung:
Warum nicht?
Doose:
Die Verarbeitungspreise sind derzeit aufgrund von Überkapazitäten auf einen Tiefpunkt von unter 100 Euro je Abfalltonne gefallen. Mit diesen Preisen lässt sich eine Erweiterung wirtschaftlich nicht darstellen.
Pinneberger Zeitung:
Wann werden die Preise wieder steigen?
Doose:
Kurzfristig ist das nicht zu erwarten. Aber mittelfristig werden die Verarbeitungspreise wieder anziehen, wenn die vorhandenen Überkapazitäten abgebaut sind, indem Anlagen vom Markt genommen werden. Das geschieht aber nicht von heute auf morgen, sondern wird einige Jahre dauern.
Pinneberger Zeitung:
Die GAB feierte gerade ihr 25-jähriges Bestehen und ist vor genau zehn Jahren teilprivatisiert worden, indem 49 Prozent der Anteile an RWE-Umwelt/heute REMONDIS verkauft wurden. War dies eine Erfolgsgeschichte für den Kreis?
Doose:
Aus meiner Sicht war es richtig, dass der Kreis Pinneberg die Abfallwirtschaft in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert und später teilprivatisiert hat. Das zeigt sich auch daran, dass die GAB jedes Jahr beträchtliche Gewinne erwirtschaftet und den beiden Gesellschaftern zur Verfügung stellen kann. Die Teilprivatisierung ist auch deshalb gemacht worden, um den Geschäftsbereich der GAB über den Kreis Pinneberg hinaus zu erweitern. Durch den Mitgesellschafter REMONDIS ist dieses Ziel erreicht worden, der der GAB zusätzliche Mengen zur Abfallbehandlung zur Verfügung stellen kann.
Pinneberger Zeitung:
Die Müllgebühren sind in den vergangenen zehn Jahren recht konstant geblieben, nachdem sie sich in den ersten 15 Jahren der GAB verdreifacht hatten. Womit müssen die Bürger in Zukunft rechnen?
Doose:
Für die Festsetzung der Entgelte ist der Kreistag zuständig. Aber mit der Vereinbarung im neuen Entsorgungsvertrag trägt die GAB dazu bei, dass die Müllgebühren bis 2021 planbar sind und eigentlich nur in geringem Umfang steigen dürften.
Pinneberger Zeitung:
Wagen wir eine Prognose für die Zukunft: Wird die GAB auch noch in 25 Jahren den Abfall der Bürger im Kreis Pinneberg in Tornesch entsorgen und verbrennen?
Doose:
Ja.
Pinneberger Zeitung:
Lässt sich Ihre Vision, den "nachwachsenden Rohstoff Abfall" zur Energiegewinnung zu nutzen, am Standort Tornesch verwirklichen?
Doose:
Ich werde alles tun, dass meine Vision auch Realität wird. Dafür bedarf es aber eines abgestimmten Konzeptes und entsprechender politischer Vorgaben, um die Bereiche Versorgung und Entsorgung miteinander zu verbinden. Der erste Schritt dazu ist mit der Verlängerung des Entsorgungsvertrages getan.
Pinneberger Zeitung:
Und wie sieht der nächste Schritt aus?
Doose:
Eine Verbindung von Ver- und Entsorgung ist nur dann zu realisieren, wenn die Verbrennungsanlage langfristig über den Brennstoff Müll verfügen kann. Dafür gilt es, sich auch über das Jahr 2021 hinaus Abfallmengen zu sichern. Dies ist die Voraussetzung, um Industriebetriebe und private Haushalte mit Wärme versorgen zu können.
Interview: Burkhard Fuchs