Eine juristische Unsicherheit hat kurz vor Weihnachten und über die Feiertage hinaus für Irritationen im Kreis Pinneberg gesorgt: Unter den Mitgliedern des Kreisstages kursierte eine SMS, wonach Wolfgang Grimme zurzeit illegal als Landrat agiere.

Kreis Pinneberg. Hintergrund der Spekulationen: Nach dem mehrheitlichen Beschluss des Kreistages, Grimmes Amtzeit nach Ablauf der Wahlperiode zum 1. Oktober 2009 um sechs Monate bis Ende März 2010 zu verlängern, hatte es die Kreisverwaltung versäumt, Grimme eine Ernennungsurkunde auszustellen. "Das ist richtig", sagte Wolfgang Grimme am Sonntag. Der Grund dafür lag in einer unklaren Gesetzessituation, die inzwischen mit dem Innenministerium geklärt wurde."

Die größte Sorge der Kreispolitiker übers Fest: Sind Grimmes Unterschriften rechtsgültig? Was, wenn der Verkaufsvertrag über Teile der Regio-Kliniken an die Sana AG nicht rechtens war? Entwarnung kam gestern von Andreas Köhler, Pressesprecher der Kreisverwaltung: "Landrat Wolfgang Grimme ist voll handlungs- und vertretungsbefugt." Die Unsicherheiten seien durch das sogenannte Vorschaltgesetz entstanden, das sich im Frühjahr dieses Jahres auf die geplanten Veränderungen der Kommunalverfassung bezog und die Verlängerung der Amtszeit Grimmes ermöglicht hatte. Inzwischen ist dieses Gesetz, das keine Ernennung gefordert hatte, erneuert worden. "Faktisch existiert ein Dienstverhältnis", erklärt Wolfgang Grimme. "Es gibt darüber aber kein Dokument. Dieses Papier wird nun mit der Kommunalaufsicht erarbeitet."

Grimmes Amtszeit endet am 31. März 2010. Weil er im Kreistag keine Mehrheit mehr besitzt, ist die Stelle des Landrates neu ausgeschrieben worden. Der neue Landrat wird nach Abschaffung der Direktwahl in Schleswig-Holstein vom Kreistag gewählt.