Der Verwaltungschef verweigert Auskünfte zu den Regio-Kliniken. Fraktionschefin Beukelmann sieht keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit.

Kreis Pinneberg. Das politische Schicksal von Wolfgang Grimme als Landrat des Kreises Pinneberg ist wohl besiegelt. Erneut weigerte sich der Kreisverwaltungschef - diesmal auf der Hauptausschusssitzung des Kreistages am Mittwochabend - klipp und klar zu sagen, ob er den Vertrag mit Ex-Klinikchef Alexander Schlick eigenmächtig verlängert hat. "Er verschanzte sich wieder hinter rechtlichen Vorschriften", sagt ein Zuhörer. Nun werde ihn diese "Verstocktheit" sein Amt kosten. Denn, so sagte CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann gestern in aller Deutlichkeit: "Für mich ist Landrat Grimme erledigt. Ich sehe keine Zukunft mehr in einer Zusammenarbeit mit ihm." Die CDU werde ihn weder erneut in den Aufsichtsrat der Regio-Kliniken am 20. Januar berufen noch bei der Landratswahl am 10. Februar unterstützen.

Das kommt einem politischen Erdbeben gleich. Zwar gab es schon einige Kritiker in der CDU-Fraktion, die mit der Amtsführung Grimmes unzufrieden sind. Doch nun hat er auch die Vorsitzende verloren, die bis zuletzt zu ihm hielt. Nun sagt sie: "Wir müssen einen Landrat haben, der von möglichst vielen Fraktionen getragen wird, damit wir zur Ruhe kommen und aufhören, um die Person zu streiten."

SPD-Fraktionschef Hannes Birke hört solche Signale gerne. "Das ist eine frohe Botschaft. Die SPD hat immer wieder betont, keinen Parteibuch-Landrat mehr zu unterstützen, damit wir in der Nach-Grimme-Ära zu einem vernünftigen Neuanfang zwischen der Spitze der Verwaltung und dem Ehrenamt kommen."

Offenbar hat sich Grimme mit seinem Pochen auf seine angebliche Verschwiegenheitspflicht in eine Sackgasse manövriert. Auf die Frage, ob die CDU am Mittwoch Antworten auf ihre Fragen erhalten habe, sagt Heike Beukelmann: "Nö. Aber wir geben uns nicht damit zufrieden. Das wird jetzt aufgeklärt."

So soll nun das Innenministerium klären, ob Schlick vom Hauptausschuss befragt werden kann oder ob sein Aufhebungsvertrag vom Juni daran hindern könnte. Zudem will der Hauptausschuss die Zahlungen an Schlick überprüfen. Wenn es stimmen sollte, dass der angeblich im Februar 2007 von Grimme unterzeichnete Zusatzvertrag diesem ein erhöhtes Salär bescherte, müsste dies auf den Konten festzustellen sein.

Damit nicht genug: Die CDU will auch das finanzielle Desaster, in das die Regio-Kliniken geschlittert sind und das zum Verkauf von 75 Prozent an die Sana AG führte, aufgeklärt wissen. Damit wird nun ein Wirtschaftsprüfer der Wibera beauftragt. Und die SPD fordert die schriftliche Endfassung des Kaufvertrages an Sana, um nachzuprüfen, welche "redaktionellen Änderungen" Grimme darin vornahm, wie er der Kreispolitik eingeräumt hat. Alles das soll nun am 16. Januar wieder auf den Tisch.