Der Pinneberger Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat den Weg ins “schlanke“ Haushaltsjahr 2010 geebnet: Das Gremium schmiss in seiner aktuellen Sitzung jede Menge Posten raus.

Pinneberg. In Sachen Westumgehung strichen die Politiker 2,3 Millionen Euro für Baukosten und Ersatzbaumaßnahmen. Die Planungskosten blieben drin. Die dringend notwendige Erneuerung des Grandplatzes am Stadion muss warten, ebenso das viel geforderte Marktplatz-WC. Die Budgets für die Verkehrszählung, die Umrüstung der Parkautomaten fallen ebenfalls raus. Auch für die Sanierung des Waldenauer Parkteichs wird es 2010 kein Geld geben. Die Planungskosten für den neuen Pinneberger Bahnhof erhielten einen Sperrvermerk für die Ratsversammlung.

Für eine Debatte sorgten die Grundsatzbeschlüsse für die Ratsversammlung, mit denen Grüne und CDU der Bürgermeisterin vorschreiben wollen, die Verwaltungskosten mittels Einstellungsstopp und Reorganisationskonzept um zehn Prozent zu kürzen. Darauf reagierte Kristin Alheit gereizt: "In der Verwaltung wurden in den vergangenen Jahren mehr als 35 Stellen abgebaut." Pinneberg sei hinter Bad Schwartau die Mittelstadt mit den geringsten Personalkosten in ganz Schleswig Holstein. Alheit holt zum Gegenschlag aus und zielt auf die Kommunalpolitiker: "Laut Innenministerium können zwei Ausschüsse eingespart werden." Auch die Anzahl der Ausschussmitglieder sei mit 13 ungewöhnlich hoch. Da jeder Ausschuss im Schnitt 2500 Euro kostet, sieht Alheit hier ein erhebliches Einsparpotenzial. Über Einsparungen im Personalbereich müsse gesprochen werden. "Soll das Museum schließen? Müssen wir die Öffnungszeiten des Rathauses einschränken? Wenn wir wirklich an der Finanzlage der Stadt langfristig etwas ändern wollen, müssen Politik und Verwaltung eine gemeinsame Basis finden."

Grundsatzbeschlüsse und Pauschalkürzungen führen ihrer Ansicht nach nicht zu den notwendigen Umsteuerungen. "Das benötigt schmerzliche Diskussionen, zu denen die Verwaltung aber bereit ist." CDU-Fraktionschef Michael Lorenz lenkte gestern ein. "Wir alle - auch die Politiker - können mit einer Perspektive von 126 Millionen Euro Schulden nicht so weiter machen wie bisher."