Die Themen “Finanzsituation in Pinneberg“ und “Bauprojekte“ standen im Mittelpunkt der Klausurtagung der Pinneberger Sozialdemokraten in Undeloh in der Lüneburger Heide.
Pinneberg. "Noch nie zuvor haben wir einen Haushalt unter solch dramatischen Vorgaben beraten müssen", erklärte die Fraktionsvorsitzende Angela Traboldt. Man habe jeden Cent umgedreht und noch mal rund zwei Millionen Euro aus dem Etat gestrichen. "Schmerzliche Einschnitte", wie Angela Traboldt betont. "Den Bereich Kinder, Jugendliche und Bildung haben wir aber konsequent ausgenommen. Das sei beschlossene Sache: "Pinneberg gibt im nächsten Jahr 2,8 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Sporthallen aus."
Die Wirtschaftskrise habe Pinneberg schwer getroffen und zu herben Einnahmeausfällen geführt, sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Helga Kock. Vereine und Verbände müssten in den nächsten Jahren deshalb mit Streichungen bei den Zuschüssen rechnen. Aktuell seien davon die städtische Musikschule und die Volkshochschule betroffen. In Anbetracht der Rücklagen, die die Vereine bilden konnten, schlägt die SPD-Fraktion schlägt hier eine moderate Kürzung der Barzuschüsse um rund 15 Prozent vor. Ob dieser Vorschlag für die anderen Fraktionen ausreichend sein wird, wird sich spätestens bei der Ratsversammlung am 17. Dezember zeigen. Hier soll der Haushalt für 2010 beschlossen werden.
Im Bereich der größeren Ausgaben haben sich die Sozialdemokraten zu einer Reduzierung der im Haushalt stehenden Mittel für den Bau der Westumgehung entschieden. Hier waren zwei Millionen Euro eingeplant. Solange aus Kiel kein klarer Start für das Objekt vorliegt, dürften 500 000 Euro als Haushaltsposition ausreichend sein, vermerkt die Fraktionsvorsitzende. Alle im Haushalt stehenden Planungskosten für diese Entlastungstrasse bleiben bestehen. Starke Kürzungsvorschläge liegen auch für den Bereich der Verwaltung auf dem Tisch. Hier sind, trotz bereits erkennbarer Sparmaßnahmen, weitere Reduzierungen um rund zehn Prozent im Bereich der Verwaltungs- und Betriebsausgaben avisiert.
(ced)