Die Kreisfinanzen befinden sich im freien Fall, die von CDU und FDP vorgegebenen Konsolidierungsmaßnahmen des Kreis-Etats sind - “wie erwartet“ - gescheitert. So lautet das Fazit des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hans-Helmut Birke zu den anstehenden Etatberatungen.

Kreis Pinneberg. Die Verschuldung des Kreises, so Birke weiter, werde unter Einbeziehung des aktuellen zur Abstimmung stehenden 14-Millionen-Kredites an die Regio-Kliniken sogar die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten.

Birke sieht in einem strikten Spar- und Konsolidierungskurs die einzige Lösung. "Wir könnten es uns in der Opposition einfach machen", sagte er, "und alles mögliche an Ausgaben fordern". Stattdessen werde die SPD "unbequeme, aber ehrliche" Vorschläge machen - und die haben es in sich. Besonders im Visier steht die Kreisverwaltung. So fordert Birke bis zur Sommerpause 2010 die Einstellung "überflüssiger Aufgaben" wie Regionalmanagement/Europa sowie Kreisentwicklungskonzept. Das Kreisarchiv sei auf das "gesetzliche Mindestmaß" zu begrenzen, das Projektbüro für den Umzug der Kreisverwaltung nach Elmshorn sei aufzulösen. Außerdem fordert Birke eine Begrenzung der Öffentlichkeitsarbeit, "der Landrat braucht dafür keine drei Mitarbeiter". Erforderlicher Personalabbau solle über normale Fluktuation erfolgen.

Damit nicht genug: Im Haushaltsjahr 2010 soll die Kreisverwaltung nach dem Willen der SPD von einem externen Prüfer mit dem Ziel "struktureller Einsparungsmöglichkeiten" untersucht werden. Dies beinhalte Aufgabenkritik, Optimierung von Geschäftsprozessen und Personalbedarfsermittlung. Außerdem sei der Vertrag für das defizitäre Pinneberg-Heim im dänischen Hadersleben möglichst vorzeitig aufzulösen, der vom Kreis vorfinanzierte Landesmittelanteil am ersten Bauabschnitt der Kreisstraße 22 sei von der Stadt Tornesch zu erstatten.

Die Kommunen will die SPD ohnehin stärker zur Kasse bitten. Höhere Kreisumlage und Abbau finanzieller Vorteile, lautet die Devise. Die Sozialstaffel soll wieder kreisweit einheitlich organisiert werden. In den vergangenen Jahren seien Städte und Gemeinden aufgrund von CDU- und FDP-Beschlüssen mit mehr als drei Millionen Euro entlastet worden. Birke forderte in diesem Zusammenhang eine grundlegende neue Debatte über die Aufgabenverteilung zwischen Kreis sowie Städten und Gemeinden: Wer übernimmt künftig welche Aufgaben, und wer zahlt was?

Freiwillige Leistungen hingegen sollen im bisherigen Umfang erhalten werden. Dies gilt nach Ansicht der SPD ebenso für die Budgetverträge mit Vereinen und Verbänden wie Kreisjugendring, Wendepunkt, Familienbildungsstätten und Erziehungsberatung. Allerdings sollen bei Vertragsverlängerung nur noch dreijährige Laufzeiten abgeschlossen werden.