Der Bundestagsabgeordnete plädierte nach einem Besuch in der Elmshorner Agentur für Arbeit dafür, weiterhin nach dem Prinzip “ein Antragsteller - ein Bescheid“ zu verfahren.

Kreis Pinneberg. Für eine Erhaltung der bewährten Arbeitsgemeinschaften (Arge), die Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II und Hartz-IV betreuen, hat sich Ernst Dieter Rossmann (SPD) ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete plädierte nach einem Besuch in der Elmshorner Agentur für Arbeit dafür, weiterhin nach dem Prinzip "ein Antragsteller - ein Bescheid" zu verfahren.

Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Trennung der mit kommunalen Mitabeitern und Bediensteten der Agentur für Arbeit besetzten Dienststellen: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Arbeitsgemeinschaften im Dezember 2007 für verfassungswidrig erklärt. Die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur und Kommunen verstoße gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes und widerspreche dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung durch die Gemeinden. Den Arbeitsgemeinschaften wurde eine Bestandsfrist bis zum 31. Dezember 2010 eingeräumt. Bis dahin müsse eine gesetzliche Neuregelung getroffen werden.

Rossmann empfahl, unterstützt von Agenturchef Thomas Kenntemich und Arge-Geschäftsführer Gerold Mellem, sich an eine Absichtserklärung der Bundesregierung und aller Ministerpräsidenten zu halten, die eine Grundgesetzänderung empfahl. Dafür will sich der Abgeordnete einsetzen, auch, wenn es von der neuen Bundesregierung dazu bisher keine eindeutige Festlegung gebe.

Sollte es dennoch zu einer Trennung von Kommunal- und Agentur-Mitarbeitern kommen, müsse das Bemühen dahin gehen, die Dienststellen organisatorisch unter einem Dach zu erhalten. Rossmann warnte davor, Antragsteller von Tür zu Tür zu schicken. Dies werde zu mehr Bürokratie vor allem zu Lasten der Antragsteller führe. Die Leistungsgewährung aus einer Hand sei auch der Wunsch der Arges in Schleswig-Holstein.

Wegen der im kommenden Jahr zu erwartenden größeren Zahl an Antragstellern - eine Folge der Wirtschaftskrise - würden Umstellungen die Arbeit der Arge-Geschäftsstellen zusätzlich erschweren, warnten Kenntemich und Mellem.

Von den 237 Mitarbeitern der Arge werden im Kreis Pinneberg 10 700 Bedarfsgemeinschaften betreut. In den fünf Geschäftstellen sind nach Mellems Worten 113 Agentur- und 124 Kommunalmitarbeiter tätig.