Regio-Kliniken und kein Ende. Wieder unter Zeitdruck müssen die Kreispolitiker entscheiden, ob sie dem finanziell angeschlagenen Unternehmen einen Millionen-Kredit gewähren. Heute Abend befasst sich der Hauptausschuss erstmals mit dieser Thematik.

Kreis Pinneberg. Bereits am Mittwoch, 2. Dezember, soll der Kreistag beschließen, dass die Sana AG ein Darlehen vom Kreis über 14 Millionen Euro erhält. Falls er dies nicht tut, könnte der Einstieg des Münchener Klinik-Konzerns scheitern, und die Regio-Kliniken könnten insolvent werden.

So ist der Kaufvertrag zwischen Kreis und Sana noch nicht vollzogen. Eigentlich hätte die Übernahme - Sana hat zwei Millionen Euro für 74,9 Prozent der Gesellschaftsanteile geboten - zum 15. Oktober abgewickelt sein sollen. Doch offenbar ist dem viertgrößten Krankenhaus-Konzern Deutschlands das politisch heftig umstrittene Sale-and-lease-back-Geschäft des Kreises ein Dorn im Auge, das erst vor einem Jahr von Landrat Wolfgang Grimme eingefädelt wurde. 8,6 Millionen Euro müssen die Regio-Kliniken seitdem für einen 102 Millionen Kredit an zwei Banken bezahlen. Nun will Sana dieses Leasinggeschäft in einen normalen Kredit umschulden. 102 Millionen Euro übernimmt Sana, der Kreis soll den Preis dafür an die Banken in Höhe von 14 Millionen Euro als Darlehen bezahlen, das die Kliniken mit vier Prozent verzinsen würden, so die Beschlussvorlage. Dieses Geld soll der Kreis mit einem Kommunalkredit zur Verfügung stellen. Vor einem Jahr war genau dies ein Knackpunkt: Grimme behauptete damals, ein Kommunalkredit sei rechtlich nicht möglich. "Nun plötzlich soll es gehen", wundert sich SPD-Fraktionschef Hannes Birke. "Das ist ungeheuerlich." Auch Michael Hirsekorn (CDU) hält diese Entwicklung für äußerst fragwürdig. "Dass das Leasinggeschäft eine aufschiebende Wirkung auf den Einstieg der Sana AG haben soll, war uns bislang nicht bekannt."

Für die SPD bestätigt dies erneut, dass die Leasing-Variante "die ungünstigste Lösung" für die Kliniken war. Vor wenigen Wochen kam der Landesrechnungshof zu demselben Ergebnis und bezifferte die jährliche Zusatzbelastung für den Klinikbetrieb auf 4,85 Millionen Euro. Sana erhofft sich von der Umschuldung ein Sinken der Finanzierungskosten von 8,6 auf 5,5 Millionen Euro.

Diese brisante Entwicklung ist für Birke der richtige Zeitpunkt, die Privatisierung der Kliniken zu stoppen: "Wir sollten das Verfahren anhalten und nachdenken, ob es alternative Möglichkeiten gibt."