Pinneberg
Kreispolitik: Ursachenforschung beginnt

Wer hat Schuld am Millionen-Defizit der Regio-Kliniken?

Wirtschaftsberater sollen den Prozess, der zur Schieflage der Krankenhaus-Finanzen führte, untersuchen.

Kreis Pinneberg. Der Verkauf der Regio-Kliniken könnte zum Stolperstein für Landrat Wolfgang Grimme werden. Der Hauptausschuss des Kreistages fordert jetzt detaillierte Aufklärung, wie es zu der finanziellen Schieflage der Kreiskliniken kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt. Nächsten Mittwoch soll die renommierte Beratungsgesellschaft Wibera beauftragt werden, die Informationslage und Entscheidungsprozesse in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Kliniken genau nachzuzeichnen.

Diese Entwicklung werten Insider als "Vorspiel für den Abschuss des Landrates". Dazu passt, dass der Fraktionsvorstand der CDU sich am Montag mit der Ausschreibung der Landratsstelle befassen und wohl auch beschließen wird. Aus CDU-Kreisen war zu hören, Grimme sei "unhaltbar" geworden. "Im Moment platzt alles, was er anfasst."

Sogar der Verkauf von 74,9 Prozent der Anteile an die Sana Kliniken AG ist offenbar noch nicht in trockenen Tüchern, wie behauptet. Nach Informationen der Pinneberger Zeitung will Sana bestimmte Punkte nachverhandeln, die aber nach Aussage eines Kreissprechers nicht so gravierend seien, dass der "Deal noch platzen" könnte.

Das kann sich der Kreis auch kaum leisten, denn ansonsten würde dem 2500-Mitarbeiter-Betrieb zum Jahresende die Insolvenz drohen. Sana-Bevollmächtigter Otto Melchert, der die Übernahme in Uetersen vorbereitet, wiegelt ab: "Wir sind in der letzten Phase." Nur einige Punkte bedürften noch der "Konkretisierung", sagte er, ohne diese zu benennen. Ziel müsse es sein, als Erstes die Schieflage zu beseitigen. "Regio ist ein hervorragend gut aufgestelltes Unternehmen."

Umso seltsamer erscheint vielen Kreispolitikern die plötzliche finanzielle Misere zu Beginn des Jahres. Offenbar ist diese inzwischen weitgehend überwunden. Bis September soll der Verlust des reinen Krankenhausbetriebes unter einer Million Euro betragen haben. Voriges Jahr waren es hier noch fast vier Millionen Euro Defizit.

Merkwürdig erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass Aufsichtsratschef Grimme wohl eigenmächtig den Vertrag mit Klinikchef Alexander Schlick vorzeitig bis 2012 verlängerte, bevor dieser dann plötzlich im Juni freigestellt worden ist. Grimme dementiert dies vehement.

Geklärt werden soll nun von unabhängigen Wirtschaftsprüfern: Wer hat was veranlasst? Wie sahen die Vorlagen für den Aufsichtsrat aus? War dieser angemessen informiert und hätte reagieren können? Im Kern geht es darum: Wie ist das Finanzloch entstanden und wer hat es zu verantworten? Eine Übersicht, die Grimme unter Mitwirkung einer ihm genehmen Kanzlei im September anfertigen ließ und im Wesentlichen den geschassten Klinikchef Schlick verantwortlich machte, reichte dem Hauptausschuss nicht aus.

Die SPD will aber die CDU-Fraktion nicht aus der politischen Verantwortung entlassen. "Sie hat immer alles in unkritischer Nibelungentreue mitgetragen", betont Fraktionschef Hannes Birke. Insbesondere gehöre dazu das Sale-and-lease-back-Geschäft, das die Schieflage verursachte und nun auch vom Landesrechnungshof als "ungünstigste Lösung" kritisiert worden ist. CDU-Fraktionsvizechef Michael Hirsekorn hält dem entgegen: "Ich muss dem vertrauen, was uns vorgelegt wird." Dieses Vertrauen schwindet nun.