Die Entscheidung, ob die Kreisumlage erhöht wird, hat der Pinneberger Kreistag verschoben. Zunächst solle die Kreisverwaltung ihren Haushaltsentwurf noch mal überarbeiten und dabei möglichst zehn Millionen Euro einsparen, beschlossen CDU und FDP einen Antrag der Liberalen.

Kreis Pinneberg. Die Opposition warf der Mehrheitskoalition dagegen vor, sie drücke sich vor einer Entscheidung und streue den Bürgern "Sand in die Augen", wie SPD-Fraktionschef Hannes Birke meinte. Denn eine zusätzliche Einsparung in dieser Größenordnung sei völlig unrealistisch.

Rückendeckung erhielt er dabei von Landrat Wolfgang Grimme. Die Verwaltung könne zwar einen Etat vorlegen, der "bis an die Schmerzgrenze geht" und dann aber auch die gerade beschlossenen Schulbausanierungen für das Konjunkturprogramm streichen müsste. Aber "ohne Mithilfe des Gesetzgebers" seien diese Dimensionen nicht zu erreichen. "Ich verstehe das so: Wir setzen alles auf Null. Das kann sehr heilsam sein. Aber versteifen Sie sich bitte nicht auf diese Vorgaben."

FDP-Fraktionschef Matthias Scheffler hatte gefordert, dass das Haushaltsdefizit 2010 nicht höher als fünf Millionen Euro ausfallen und die Neuverschuldung nicht sechs Millionen Euro übertreffen darf. Birke hielt dem entgegen, dass der Innenminister den defizitären Haushalt 2009 mit der Bedingung verknüpfte, die Kreisumlage zu erhöhen. Auch Grimme mahnte zu einer baldigen Entscheidung. "Die Gemeinden brauchen ein politisches Signal dem Grunde und der Höhe nach, damit sie planen können."

(bf)