SPD und Grüne im Kreis Pinneberg fühlen sich von der Kritik des Landes-Rechnungshofs bestätigt.

Kreis Pinneberg. Die Auseinandersetzung um den Leasing-Vertrag der Regio-Kliniken spitzt sich zu. Gestern ging Landrat Wolfgang Grimme in die Offensive und sagte, der Landesrechnungshof (LRH) habe sich "verrechnet". Dieser hatte in einem Gutachten das "sale-and-lease-back"-Verfahren als "die ungünstigste Lösung" und "ungeeignetes Finanzierungsmodell" für Krankenhäuser beurteilt. Grimme verteidigte das Leasing-Modell. Es sei seinerzeit die kostengünstigste Finanzierungsvariante gewesen. 8,6 Millionen Euro zahlen die Kliniken 25 Jahre lang für den 102-Millionen-Kredit. Dafür wurden die Immobilien als Grundschuld an die Banken übertragen.

Unterdessen sehen die SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Hölck, Bernd Schröder und Siegrid Tenor-Alschausky diese Entwicklung als "Skandal", der "kein Zufall ist, sondern offensichtliche Folge schwarz-gelben Privatisierungswahns". Es würden Steuergelder "im Millionenmaßstab verbrannt".

Grimme und Klinik-Prokurist Wolfgang Sprenger können die politische Aufregung nicht nachvollziehen. Im Vergleich zu einem anderen Darlehensangebot mit einem Zinssatz von 7,35 Prozent, sei das Leasing-Geschäft mit 6,58 Prozent zuzüglich zwei Prozent Tilgung die günstigere Variante gewesen. Ein Kommunalkredit sei nicht geprüft worden, räumt Sprenger ein. Aber es liege ihm jetzt die schriftliche Aussage eines Bankers vor, dass dieser "nicht darstellbar" gewesen wäre. Die Regio-Kliniken hätten ihre Verbindlichkeiten von 75 Millionen Euro umschulden müssen. Wörtlich heißt es, "der Gesellschafter - Kreis Pinneberg - war nicht in der Lage dazu". Heute in der Finanzkrise sei der Zinssatz drei Prozent zu hoch. Das bestätigt auch Dirk Richter, Bereichsleiter der Sana-Kliniken, die 75 Prozent die Regio-Kliniken übernehmen wollen. Sana verhandele zurzeit mit den Banken wegen des Leasingvertrages, der fortbestehen soll, aber zu besseren Konditionen. Richter: "Das ist eine aufschiebende Bedingung."

Grimme tritt der SPD-Kritik entgegen, er habe von langer Hand die Privatisierung der Kliniken geplant und sie deshalb "arm rechnen" wollen. Die Übertragung der Immobilien habe "keinen Einfluss auf den Wert der Regio-Kliniken gehabt: Der Ertrag bestimmt den Wert, nicht die Immobilie".

Dass das Leasing-Modell die Kliniken 4,85 Millionen Euro zusätzlich im Jahr koste, wie der Rechnungshof schreibe, stimmt nicht, sagt Sprenger. Die Prüfer hätten bei ihrer Aufstellung schlicht jene 4,5 Millionen Euro für "Auflösung Sonderposten" vergessen. "Wir haben uns nicht verrechnet." Diese unterschiedliche Bewertung soll bei einer Besprechung mit den Landesprüfern am 8. Oktober bereinigt werden. Immerhin das ist geklärt: Das Bundeskartellamt hat nach einer Vorprüfung den Einstieg der Sana AG bei den Regio-Kliniken frei gegeben.