Pinneberg
Mehrkosten in Millionenhöhe

Leasing-Vertrag trieb Regio-Kliniken in Ruin

SPD fordert Landrat Wolfgang Grimme zum Rücktritt auf. Der Christdemokrat trage die Verantwortung für die finanzielle Schieflage.

Kreis Pinneberg. Ist die finanzielle Schieflage der Regio-Kliniken, die im Juli letztlich zum Teilverkauf (74,9 Prozent) an die Sana AG geführt hat, durch das umstrittene Leasing-Modell ("sale-and-lease-back") zusätzlich angeheizt worden? In einem der Pinneberger Zeitung vorliegenden Bericht vom 7. September kommt der Landesrechnungshof (LRH) zu dem Ergebnis, dass den Regio-Kliniken durch das von Landrat Wolfgang Grimme (CDU) als einzige Lösung präsentierte Leasing-Geschäft zur Finanzierung eines 102 Millionen Euro-Kredits - die Kliniken brauchten angeblich dringend frisches Kapital - im vorigen Jahr Mehrkosten von jetzt jährlich 4,85 Millionen Euro entstanden sind. Die SPD fordert jetzt den Rücktritt von Grimme als Landrat.

Grund: Alternativen seien "nicht ausreichend geprüft" worden, das 'sale-and-lease-back-Verfahren' war jedoch die ungünstigste Lösung" heißt es im LRH-Bericht wörtlich. "Selbst wenn alternative Finanzierungen zu ähnlichen Belastungen geführt hätten, wäre das Eigentum an den Immobilien weiterhin bei den Regio-Kliniken verblieben", rügt der LRH. Denn die Grundstücke und Gebäude der Kliniken in Elmshorn, Pinneberg und Wedel sowie des Hauses Elbmarsch seien mit einer "Grundschuld an rangerster Stelle" von insgesamt 110 Millionen Euro an die Leasing-Banken verpfändet worden, um den 102-Millionen-Kredit abzusichern, der in 25-Jahres-Raten über jeweils 8,6 Millionen Euro (Leasingrate: 8,36 Prozent) zurückbezahlt wird - im Monat sind das rund 713 000 Euro. Ein Kommunalkredit über die Summe hätte dagegen dem Kreis über 25 Jahre rund 35 Millionen Euro gespart. Grimme hatte betont, ein Kommunalkredit, wie ihn die SPD vorschlug, sei rechtlich nicht möglich.

Die Millionen aus dem Leasing-Geschäft seien nur zu einem geringen Teil in medizinische Geräte investiert worden. 75 Millionen Euro wurden zur Umschuldung kurzfristiger Kredite verwandt. Weitere 20 Millionen Euro flossen in Bau, Sanierung und Ankauf von Ärztehäusern, Medizinische Versorgungszentren, Pflegeheime und Privatkliniken und dienten laut LRH einer "ausufernden Einkaufstour" der Regio-Kliniken. Der Expansionskurs des Hauses, der dem Wettbewerb mit Hamburg geschuldet wurde, habe die Personal- und Sachkosten innerhalb eines Jahres um 15 Prozent auf 126 Millionen Euro erhöht, was letztlich zur "Schieflage" und dem Verlust von neun Millionen Euro in 2008 geführt habe. "Die Unternehmensstrategie muss dringend überprüft werden. Eine weitere Ausweitung des Konzerns ist nur nach intensiver Prüfung der Wirtschaftlichkeit vertretbar", urteilt der LRH.

Die SPD hatte im Kreistag immer wieder auf die Risiken des "sale-and-lease-back-Verfahren" hingewiesen, worauf CDU und FDP den Sozialdemokraten "politische Agitation" vorwarfen. Fraktionschef Hannes Birke (SPD) sieht seine ärgsten Befürchtungen jetzt durch dieses Gutachten bestätigt: Landrat Grimme und mit ihm CDU und FDP, die dieses "Leasing-Konstrukt völlig unkritisch" mitgegangen seien, hätten von vornherein die Privatisierung der Kreiskliniken geplant, die nun mit dem Verkauf von 75 Prozent an die Sana-Gruppe in München vollzogen wurde, so sein Vorwurf. Dabei seien die Regio-Kliniken durch das Leasing-Geschäft erst in die wirtschaftliche Bredouille gebracht und künstlich "arm gerechnet" worden. Birke: "Für uns ist das Maß voll." Nach der Pleite mit dem ÖPP-Modell-Impala beim Kreishaus, der "im Husarenschritt" vollzogenen Verlegung der Geburtsklinik von Elmshorn nach Pinneberg, dem "sale-and-lease-back" der Kliniken und dem Teilverkauf müsse Grimme jetzt "zurücktreten, um weiteren Schaden vom Kreis Pinneberg abzuwenden", so Birke.