Ulrike Merten (SPD) betont Rolle des Staates als wichtigster Auftraggeber der wehrtechnischen Industrie.

Wedel. Im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagswahl wird es im Verteidigungsetat keine Kürzungen geben, um den Staatshaushalt zu sanieren. Das erklärte Ulrike Merten, die verteidigungspolitische Expertin im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier, in Wedel. Mit dem Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann und dem Landtagsabgeordneten Thomas Hölck (beide SPD) informierte sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bei der Wedeler Sparte des Unternehmens Jenoptik, die aus der ESW hervorgegangen ist.

"Die aktuellen Beschaffungen sind in der mittelfristigen Finanzplanung verbindlich enthalten. Gerade in Krisenzeiten sollte der Staat als größter Auftraggeber in der wehrtechnischen Industrie nicht zusätzliche Unsicherheiten bei den Beschäftigten verbreiten oder gar auslösen. Zudem handelt es sich um bestehende Verträge", so die Abgeordnete.

Auch in puncto "Streckungen von Programmen" nahm sie Stellung. Hierunter hatte auch schon oft genug die Wedeler Technologieschmiede zu leiden gehabt, die unter anderen Komponenten für den Eurofighter herstellt. Merten: "Alle Beschaffungen im Verteidigungshaushalt sind immer wieder mit Blick auf ihre Einsatzfähigkeit zu priorisieren. Was die Bundeswehr in den Einsatzgebieten am dringendsten zur Erfüllung ihres Auftrages und zur Eigensicherung benötigt, ist zuvorderst zu beschaffen."

Eines der Großprojekte, das in jüngster Zeit immer wieder wegen zeitlicher Schwierigkeiten und Mehrkosten in die Kritik geraten war, ist eine militärische Version aus dem Hause Airbus. An diesem Projekt hält die SPD fest, "auch, wenn Kritik an den immer neuen Verzögerungen mehr als verständlich ist und ich die Situation äußerst unbefriedigend empfinde." Merten stellte heraus: "Wir brauchen den strategischen Lufttransport für unsere Streitkräfte im Einsatz dringend. Bei der Beschaffung des A 400 M handelt es sich auch vor diesem Hintergrund um eine ganz entscheidende Kernfähigkeit, die wir unbedingt erhalten wollen. Wie wichtig ausreichende und funktionsfähige Lufttransportkapazitäten sind, sehen wir jeden Tag von neuem beim Afghanistaneinsatz. Hier übernehmen von der Ukraine angemietete Antonovs und C-160 der Bundeswehr, die reich an Lebensjahren sind, die Versorgung auf dem Luftweg manchmal nah an der Kapazitätsgrenze."

Gemeinsam mit Rossmann forderte die Verteidigungsexpertin: "Der Generalunternehmer muss die bestehenden Probleme zusammen mit seinen Kooperationspartner endlich zügig aus dem Weg räumen."