Die Fraktion der Pinneberger GAL & Unabhängigen wollen mit Blick auf die Haushaltspolitik 2010 der Verwaltung eine neue Herangehensweise bei der Erstellung des Haushaltes vorschlagen.

Pinneberg. Der Haushaltsentwurf wird demnach in die drei Teilbereiche "das Unvermeidbare", der ausgeglichene Haushalt und "die Kür" gegliedert. Im Pflichtteil werden alle unvermeidbaren Pflichtaufgaben aufgeführt, die von der Stadt geleistet werden müssen. Dazu zählen Personalausgaben, Kreisumlagen, Zinsen. Im zweiten Abschnitt erstellt die Verwaltung Entwürfe für einen ausgeglichen Haushalt. In der Kür kann über Projekte entschieden werden, die nur mittels Schuldenaufnahme zu bewerkstelligen sind. "Frühzeitige Bürgerbeteiligung ist für unsere Fraktion eine Selbstverständlichkeit", sagt Fraktionschef Joachim Dreher. Daher müssten die Kür-Projekte in ausführlichen Werkstattgesprächen mit den Pinnebergern stattfinden." (ced)