Pinneberg
Diskussionen im Finanzausschuss

Haushalts-Korrektur: Rellingen bricht die Gewerbesteuer weg

Die Steuereinnahmen der Gemeinde Rellingen fallen wesentlich geringer aus als erwartet. Deshalb mussten die Gemeindevertreten während ihrer jüngsten Sitzung einen zweiten Nachtragshaushalt mit erheblichen Einsparungen und Entnahmen aus der Rücklage verabschieden.

Rellingen. Finanzausschussvorsitzender Otto Hoge von der CDU brachte den Entwurf ein. Besonders drastisch war das Minus bei der Gewerbesteuer. Rund 1,2 Millionen Euro weniger als ursprünglich erhofft, muss der Kämmerer verbuchen. Bei der Einkommensteuer fehlen etwa 310 000 Euro und bei der Umsatzsteuer 64 000 Euro. Da mochte Hoge es nur als schwachen Trost empfinden, dass auch weniger an den Kreis Pinneberg abgeführt werden muss.

SPD-Faktionschef Helmut Tilgner kündigte an, dass seine Fraktion dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen werde. "Die Ernsthaftigkeit der Kürzungsvorschläge sehen wir schon. Aber sie sind nicht ausreichend", sagte er als Begründung. Besonders ärgerte es den Sozialdemokraten, dass 730 000 aus der Rücklage dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden müssen, um diesen auszugleichen. Insgesamt mussten aus der Rücklage von 3,2 Millionen Euro rund 2,3 Millionen Euro entnommen werden, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Bei allem Sparwillen bemängelte Tilgner, dass die Wochenarbeitszeit der Stelle eines Schulsozialpädagogen reduziert worden sei, obwohl durch die neue Gemeinschaftsschule eine ganze Stelle benötigt würde.

Die erneut gestellten zusätzlichen Sparvorschläge der SPD fanden in der Gemeindevertretung ebenso wenig eine Mehrheit wie im Finanzausschuss zuvor. Sven Schubert von der FDP lobte, dass man nicht mit der Rasenmähermethode alles gleichmäßig gekürzt habe, sondern sensibel vorgegangen sei. CDU-Fraktionschef Dieter Schröder sprach von Streichungen mit Augenmaß.

Gegen drei Stimmen aus den Reihen der SPD wurde der Nachtrags-Etat mit einer Reduzierung von 627 400 Euro im Verwaltungshaushalt und einer Aufstockung von 331 100 Euro im Vermögenshaushalt verabschiedet.

Die Spardiskussion wird damit in Rellingen nicht beendet sein, denn Hoge erwartet keine Verbesserung der Einnahmesituation für das kommende Jahr. "Unsere freie Finanzspitze ist gleich Null", sagte er.