Ein brisantes Thema beschäftigt am Dienstag, 25. August, den Elmshorner Hauptausschuss. Die Kommunalpolitiker müssen sich von 18.30 Uhr im Rathaus mit der Frage befassen, ob die Stadt etwas gegen den Verkauf der bisher kreiseigenen Regio-Kliniken an den privaten Sana-Konzern unternehmen soll.

Elmshorn. Anlass der Debatte ist ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Es kommt zu dem Schluss, dass die Veräußerung des Klinikkonzerns die Position der Stadt erheblich verschlechtert.

Hintergrund ist ein Vertrag aus dem Jahr 1971, als das damals städtische Krankenhaus dem Kreis überlassen wurde. Damals wurde festgeschrieben, dass die Stadt bei wichtigen Veränderungen anzuhören ist. "Das ist jetzt beim Verkauf des Konzerns unterblieben", so Beate Raudies, SPD-Fraktionschefin und Vorsitzende des Hauptausschusses. Auch sei in dem Kaufvertrag mit Sana nicht auf den Altvertrag und die daraus resultierenden Rechte der Stadt Elmshorn Bezug genommen worden. Der Anwalt vertrete daher die Auffassung, dass die Stadt zu einer außerordentlichen Kündigung und zu einer Übernahme des Klinikums berechtigt sei.

Letzteres fordern bereits WEG/Die Grünen. Einen entsprechenden Antrag will der Fraktionsvorsitzende Peter Hölzel in die Sitzung einbringen. Ganz soweit will die SPD als stärkste Fraktion nicht gehen. Raudies: "Es liegt ja noch nicht einmal ein Jahresabschluss der Regio-Kliniken für 2008 vor. Wir wissen ja gar nicht, welche Katze im Sack wie da übernehmen." Raudies spricht sich dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Einigungsstelle beim Kieler Innenministerium einzuschalten. "Wir wollen das Beste für Elmshorn rausholen. Eines ist aber sicher: Der Kreis muss nachbessern."

(kol)