Der Innenminister hat den ersten Nachtragshaushalt 2009 des Kreises in vollem Umfang genehmigt. Darauf weist SPD-Kreistagsfraktionschef Hannes Birke hin.

Kreis Pinneberg. Mit der Genehmigung des Nachtragsetats sei jetzt sichergestellt, dass der Kreis seinen Anteil für Schul- und Straßenbaumaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in Höhe von rund einer Million Euro über zusätzliche Kreditaufnahmen finanzieren könne. Zusammen mit dem Investitionszuschuss des Bundes dürfen für Schul- und Straßenbau etwa 4,3 Millionen Euro für die Jahre 2009 und 2010 zusätzlich investiert werden.

Dennoch erwarte das Land im Gegenzug eine Erhöhung der Kreisumlage und Haushaltskürzungen. Die von CDU und FDP auf die Zeit nach der Landtagswahl vertagten Entscheidungen zu diesen brisanten Themen werden in Kommunen sowie bei Vereinen und Verbänden für ein böses Erwachen sorgen, prophezeit der SPD-Mann.

Denn die Genehmigung des Nachtragsetats sei lange verweigert worden, so Birke. Mit dem Hinweis auf die desolate Finanzsituation des Kreises habe das Ministerium seine Genehmigung davon abhängig gemacht, dass der Kreis Schritte zur Erhöhung der Kreisumlage einleitet und durchblicken lasse, dass er auch eine Erhöhung erwarte.

Vor dem Hintergrund dringend notwendiger Impulse für die Konjunktur ist die Genehmigung des Etats für Birke "sachgerecht". Doch die Erhöhung der Kreisumlage und Haushaltskürzungen seien damit nicht "vom Tisch". In der Genehmigung werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung des Etats 2010 nicht in Aussicht gestellt werden kann, wenn der Kreis keine entsprechenden Änderungen bei der Kreisumlage vornimmt. Kritisiert werde in der Genehmigung weiter, dass der Kreis in diesem Jahr einen Beitrag zur dringend notwendigen Verbesserung seiner Finanzlage nicht genutzt habe. Zudem habe der Innenminister verlangt, dass die Öffentlichkeit von dieser Entwicklung unterrichtet werden soll.

Dass CDU und FDP die Öffentlichkeit über die sich dramatisch zuspitzende Finanzsituation unterrichten werden, glaubt Birke nicht. Er ist sich sicher, die Wahrheiten werden erst nach den Wahlen am 27. September verkündet - mit tiefer einschneidenden Folgen für Städte und Gemeinden, als bislang angenommen.

(man)