Der Verkauf der Regio-Kliniken an die private Sana-Kliniken GmbH - am Mittwochabend (18 Uhr, Am Drosteipark 19) wird er im Kreistag aller Voraussicht nach vollzogen.

Kreis Pinneberg. Nach Informationen Der Pinneberger Zeitung hat sich die CDU/FDP-Kreistagsmehrheit zu diesem Schritt durchgerungen - und sieht darin die Rettung der defizitären Regio-Kliniken. Bereits am Montagabend hatte Landrat Wolfgang Grimme den Beschlussvorschlag, 74,9 Prozent der Gesellschaftsanteile der Kliniken an den privaten Betreiber zu veräußern, in den Hauptausschuss eingebracht. Die Politiker erhielten 100 Seiten Papier - darunter der Vertragsentwurf, ein Gesellschaftervertrag sowie ein Vergleich des Sana-Angebotes mit der Offerte der Bietergemeinschaft Gesundheit Pinneberg. Eine Entscheidung fiel jedoch nicht.

Das wird heute anders sein. Dem Vernehmen nach hat Sana sein Angebot noch einmal um fünf Millionen Euro aufgestockt und will langfristig etwa 60 Millionen Euro in das Unternehmen investieren. Und angeblich ist eine mehrjährige Garantie für alle drei Klinik-Standorte Bestandteil des Vertrages.

Bisher ist unklar, ob der Verkauf der Regio-Kliniken öffentlich behandelt werden kann. Ein Antrag der SPD, dass der Kreistag in dieser Frage einen Bürgerentscheid veranlasst, wird auf jeden Fall öffentlich diskutiert. Allerdings wäre dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was wenig wahrscheinlich ist. Die SPD, so kündigt ihr Fraktionschef Hans-Helmut Birke an, wird parallel ihre Anstrengungen intensivieren, um genügend Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln.