Der fortgesetzte Rechtsbruch des Landrates Wolfgang Grimme (CDU) kommt den Kreis Pinneberg immer teurer zu stehen.
Kreis Pinneberg. Das Arbeitsgericht Elmshorn erließ ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 12 500 Euro gegen den Landrat, weil der sich weiterhin weigert, Dr. Holger Braune wieder als Chefarzt der Anästhesie an der Regio-Klinik Wedel zu beschäftigen. Dazu war der Kreis verurteilt worden (AZ: 1 CA 1003 b /08). Die fristlose Kündigung, die gegen Dr. Braune ausgesprochen war, weil er angeblich falsch abgerechnet habe, ist unwirksam.
Diesen 12 500 Euro ging bereits ein Zwangsgeld in Höhe von 6500 Euro voraus, sodass dieser "Casus Grimme" die Steuerzahler mittlerweile 19 000 Euro kostet. Sollten die 12 500 Euro nicht bezahlt werden, drohen dem Landrat ersatzweise sechs Tage Zwangshaft.
Dr. Braune sollte - wie berichtet - nach mehr als 20 Jahren, davon einige als ärztlicher Direktor des Krankenhauses Wedel, gefeuert werden. Gegen diese Kündigung war der Arzt zu Felde gezogen und hatte obsiegt. Da Braune nicht bei der Regio-Kliniken sondern beim Kreis Pinneberg angestellt ist, ist der Landrat sein Arbeitgeber.
Der hat mittlerweile zusätzlich eine Änderungskündigung ausgesprochen, wie Dr. Braune auf Anfrage erklärte. Weil der Kreis Pinneberg keine Kliniken mehr betreibe und die Regio-Kliniken Dr. Braune für seine alte Funktion nicht mehr gestellt bekommen möchten, soll der Arzt nach Wunsch des Kreises in den Bereich Arbeits- und Sozialmedizin der Regio-Kliniken Service GmbH wechseln. Dr. Braune hat auch gegen diese Kündigung Klage erhoben. Der Kreis teilte auf Anfrage mit, sich zu Personalfragen nicht zu äußern.
(fr)