Vor einer weiteren Beratung im Kreistag über den Verkauf von bis zu 74,9 Prozent der Anteile des Kreises an den Regio-Kliniken soll erst einmal der Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) abgewartet werden, der derzeit die Finanzen des Konzerns in Pinneberg überprüft.

Kreis Pinneberg. Das will die SPD am kommenden Mittwoch im Kreistag beantragen. Soweit erforderlich, so der SPD-Antrag, sichere der Kreis die notwendige Liquidität der Kliniken im Rahmen einer Patronatserklärung bis zu einer abschließenden Entscheidung über die zukünftigen Besitzverhältnisse und das Konzept der Regio-Kliniken ab.

Nach bislang durch die Verwaltung erfolgten Informationen, so Birke, sollen geprüft werden: Liquidität und Liquiditätsentwicklung der Kliniken, Beraterverträge, Vergabeverfahren bei Auftragserteilungen durch die Kliniken, Entwicklung der Personalkosten, "insbesondere des überproportionalen Anstiegs von 14 Prozent im Vergleich zum Jahresabschluss 2007". Weiter sei angekündigt worden, dass der LRH auf der Basis einer Ursachenanalyse der aktuellen wirtschaftlichen Situation Vorschläge für die zukünftige Krankenhausversorgung im Kreis unterbreiten wolle, so Birke.

Die Prüfung durch den LRH sei eine von Teilen des Kreistages geforderte neutrale Begutachtung der wirtschaftlichen Situation der Kliniken und solle Perspektiven für die zukünftige Krankenhausversorgung aufzeigen. "Aufgrund der Arbeitsweise und Berichterstattung durch den Landesrechnungshof ist die transparente und detaillierte Information aller Kreistagsabgeordneten sicher gestellt."

Von der Verwaltung nicht bestritten, so Birke, habe der Landesrechnungshof ganz offensichtlich empfohlen, vor einer Entscheidung des Kreistages die Ergebnisse der Prüfung abzuwarten. Durch eine Patronatserklärung sei kein Entscheidungsdruck mehr gegeben.

(man)