"Das Defizit der Regio-Kliniken ist noch größer als erwartet", PZ vom 4. Juli
Frisches Kapital für die Regio-Kliniken, so weit, so gut. Nur wann? Warum soll ein Investor jetzt noch Geld in die Gesellschaft investieren? Er bekommt nach der sich offensichtlich abzeichnenden Insolvenz des Regio-Kliniken-Konzerns doch alles viel billiger. Außerdem wird der Investor bei Übernahme nach Insolvenz die Altlasten viel leichter los. Unternehmenssanierung erfolgt nach einem recht einfachen Grundkonzept: Einnahmen steigern, Ausgaben senken. Wenn die Einnahmesteigerung nur sehr begrenzt möglich ist, bedeutet dies, die Ausgaben der Regio-Kliniken drastisch zu senken. Und was das bedeutet, muss wohl nicht weiter ausgeführt werden.
Sie sprechen die Aufklärung der Verantwortlichkeit von Politik und Aufsichtsrat an. Sind Sie sicher, dass es diese Aufklärung geben wird? Der Aufsichtsrat hat die gesetzlich verankerte Pflicht, die Geschäftsführung zu überwachen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben dabei die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Aufsichtsratsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft gegenüber zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Nur: Wer soll den Schaden geltend machen? Die Regio-Kliniken gehören zu 100 Prozent dem Kreis. Sind Sie sicher, dass der Landrat den politischen Gremien empfiehlt, die Vorgänge rund um die Regio-Kliniken vollständig aufzuklären? Die Entscheidung müsste der Kreistag treffen. Sind Sie sicher, dass der Kreistag beschließt, die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrates prüfen zu lassen? Immerhin sind einige herausragende Kreistagsabgeordnete Mitglieder des Aufsichtsrats. Wir werden wohl darauf hoffen müssen, dass ein Insolvenzverwalter für die Aufklärung der Verantwortlichkeiten sorgt.
Gerd Ulrich Mathias, Uetersen
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