Pinneberg
Urteil

Die Stadt Barmstedt gibt klein bei

Zwei Jahre nach seinem Widerspruch hat Franz-Josef Sitta jetzt die Stadt Barmstedt zum Einlenken bewogen.

Barmstedt. Der streitbare Mann, der bereits die Bürgermeisterwahl 2006 erfolgreich angefochten hatte, muss keine höhere Gebühr für das Regenwasser bezahlen. Die Stadtvertretung hatte diese Gebühr um 40 Prozent heraufgesetzt. Das wollte Sitta nicht akzeptieren und klagte. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat darüber noch nicht entschieden. Aber offenbar rechnet sich die Stadt nur noch geringe Chancen auf Erfolg aus, sonst hätte sie wohl kaum nachgegeben. Sitta argumentierte, dass die Rücklagen von 2,9 Millionen Euro im Niederschlags-Haushalt rechtswidrig angespart worden seien. Dieses Geld müsse an die Gebührenzahler zurückbezahlt werden. Zudem hätte die Stadt in diesem Bereich seit 1998 rund 1,1 Millionen Euro Gewinn gemacht, was einer Umsatzrendite von 30 Prozent entsprach. Ob nun alle Barmstedter weniger Gebühren zahlen müssen, ist fraglich. Sitta war der einzige Beschwerdeführer.