Pinneberg
Verkauf von Anteilen

Birke zu Regio-Kliniken: "Es wird kein transparentes Verfahren geben!"

"Ein transparentes Verfahren beim Verkauf von Anteilen der Regio-Kliniken wird es nicht geben", befürchtet der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Helmut Birke.

Kreis Pinneberg. Die im Hauptausschuss am 1. Juli vom Landrat Wolfgang Grimme vorgeschlagene abschließende Terminierung der Beratungen seien für Birke ein sicheres Zeichen, dass der von ihm angekündigte Verfahrensweg nicht gewollt wird.

So werde es unter Ausschluss der Öffentlichkeit neben der Sitzung am 8. Juli zwei zusätzliche Sitzungen am 10. Juli und am 13. Juli geben. Zwei Tage später soll dann der Kreistag abschließend entscheiden. Beraten und eine Beschlussempfehlung für den Kreistag geben, das kann der Hauptausschuss aber nur auf den zusätzlichen Sitzungen, da die Antragsfrist für potenzielle Käufer bis zum 8. Juli um 24 Uhr läuft. Zeitlich und inhaltlich werden für Birke die Beratungen zur reinen Farce.

"Der Landrat", so der Fraktionsvorsitzende, "wird sich vom Kreistag eine Art Generalvollmacht geben lassen, um dann in der Sommerpause unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des Kreistages den Vertrag auszuhandeln."

Diese Strategie will die SPD verhindern. Der Innenminister soll rechtlich prüfen, ob erst nach Vorlage des unterschriftsreifen Vertrages und der Bekanntgabe des Käufers eine rechtlich einwandfreie Beschlussfassung herbeigeführt werden kann. Sollte der Innenminister sich dieser Rechtsauffassung anschließen, kann der Kreistag am 15. Juli nicht beschließen.