Pinneberg
Regio-Klinikum Elmshorn

Kann die Stadt die Privatisierung verhindern?

Die geplante Teilprivatisierung der Regio-Kliniken, die der Kreistag beschlossen hat, könnte sich verzögern, wenn nicht gar verhindert werden.

Elmshorn. - Die Stadt Elmshorn lässt zurzeit prüfen, ob sie ein Anrecht hätte, in diesem Fall auf eine Rückgabe des Klinkgrundstücks zu bestehen.

So einigten sich Stadt Elmshorn und Kreis Pinneberg 1971, dass das städtische Krankenhaus dem Kreis Pinneberg einschließlich Grund und Boden sowie Mitarbeiter übertragen wird. Im Paragraf 6 des Vertrages heißt es: "Im Falle einer grundsätzlichen Veränderung des vom Kreis übernommen Krankenhauses Elmshorn ist die Stadt Elmshorn zu hören. Ohne Zustimmung der Stadt Elmshorn sind die Veränderungen so vorzusehen, dass bis zu ihrer Verwirklichung die Stadt Elmshorn von ihrem Kündigungsrecht gemäß Paragraf 7 Gebrauch machen kann." Darin wiederum ist geregelt, dass der Vertrag nur "aus wichtigem Grund gekündigt werden (kann)", und zwar alle zehn Jahre. Der nächste Kündigungstermin wäre demnach 2010.

Landrat Wolfgang Grimme, der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Regio-Kliniken ist, vertritt die Ansicht, dass Elmshorn bei einer Teilprivatisierung der Kreiskliniken "kein Mitspracherecht" besitzt, wie Kreissprecher Marc Trampe auf Nachfrage sagte. Der alte Vertrag gelte nicht mehr, da die Regio-Kliniken in einer anderen Rechtsform geführt würden.

Auch die Stadt Uetersen hatte vor fünf Jahren auf einen ähnlichen Vertrag mit dem Kreis gepocht, als das ehemalige Bleeker-Krankenhaus geschlossen wurde. Am Ende einigten sich Stadt und Kreis, dass Uetersen einige Grundstücke und einen Kaufpreis erhielt, erinnert sich Büroleiterin Bärbel Voß.