Pinneberg
Rechtsstreit

DRK Wedel einfach ausgebootet

Foto: Jörg Frenzel

Ehrenamtlichen Rettungssanitätern wurde gekündigt. Hauptamtliche Kräfte werden die Krankenkassen jährlich 100.000 Euro mehr kosten.

Wedel/Pinneberg. In Wedel tobt ein Kampf um die Krankentransporte. Auf der einen Seite stehen der Orts- und Kreisverband des DRK - auf der anderen die Rettungsdienstkooperation in Schleswig-Holstein gGmbH (RKiSH) beziehungsweise der Kreis Pinneberg. Zwischen den Institutionen ist ein offener Streit über die Einbindung von DRK-Teams in den öffentlich-regulären Rettungsdienst an Wochenenden und Feiertagen ausgebrochen. Die RKiSH hat dem DRK den Vertrag über die Zusammenarbeit zum Jahresende gekündigt - ohne Begründung und nach einer jahrzehntelangen Kooperation zwischen den Ehrenamtlern und den hauptamtlich tätigen Rettern des Kreises.

"Hier wird eine jahrelang erprobte Partnerschaft leichtfertig aufs Spiel gesetzt ", kritisierte Wedels DRK-Vorsitzender Peter Meier verärgert.

Mehr als 27 Jahre lang funktionierte die Zusammenarbeit hervorragend. Am Wochenende und an Feiertagen stellte das DRK einen Rettungswagen samt Besatzung in der DRK-eigenen Wache an der Pinneberger Straße, in die sich auch der Rettungsdienst des Kreises Pinneberg eingemietet hatte. Vorteil für die Hauptamtler: geringerer Personalbedarf. Vorteil für das DRK: Ehrenamtliche Helfer können Erfahrungen im Notdiensteinsätzen sammeln, die für medizinische Berufsausbildungen und Studien unschätzbar wertvoll sind. Vorteil für die Krankenkassen: Da die DRK-Retter nur Aufwand und keine regulären, tariflichen Personalkosten in Rechnung stellen, sparen die Kassen pro Jahr rund 100 000 Euro.

Was lange gut währte, begann zu rumpeln, nachdem 2005 die RKiSH von den Kreisen Pinneberg, Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde und Steinburg gegründete wurde, um Kosten zu senken. "Wir sind in die Rechtsnachfolge des Kreises Pinneberg eingetreten und haben alle Verträge übernommen", so RKiSH-Geschäftsführer Michael Reis. Er sieht somit seine gGmbH als Partner beziehungsweise Auftraggeber fürs DRK an. Diese Konstellation wird vom DRK-Wedel vehement bestritten. "Der Vertragspartner des DRK war und ist der Kreis Pinneberg", so Meier.

Diese unterschiedliche Sicht hat jetzt ganz offensichtlich das Verhältnis eskalieren lassen. Auf Anfrage nach den Gründen der Kündigung teilte der RKiSH-Geschäftsführer Reis der Pinneberger Zeitung mit: "Das RKiSH ist vor allem aufgrund gesetzlicher Bestimmungen hohen Qualitätskriterien unterworfen. Dazu zählen beispielsweise eine adäquate Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen der Rettungsassistenten. Das RKiSH hat den DRK-Ortsverband daher im Jahr 2008 wiederholt aufgefordert, Nachweise über gesetzlich vorgeschriebene Fortbildungsmaßnahmen beizubringen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Teilweise wurde gar nicht auf unsere Anfragen reagiert, teilweise wurde darauf verwiesen, der Ortsverband habe keinen Vertrag mit dem RKiSH, sondern mit dem Kreis Pinneberg - was nicht stimmt."

Christian Wolff, Leiter des Rettungsdienstes des DRK-Wedel: "Natürlich können wir die Fortbildungen dokumentieren, haben das auch bei unserem Vertragspartner Kreis Pinneberg vorweisen wollen." Nach seiner Auffassung kann der Kreis Pinneberg als gesetzlicher Träger des Rettungsdienstes diese Kontrollfunktion gar nicht an die RKiSH abgeben "Denn ansonsten müsste die RKiSH ihre Rettungskräfte ja selbst kontrollieren", so Wolff. Genau das ist aber nach Auffassung von Reis über Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung möglich. Außerdem gebe es auch noch das Ministerium.

Sollte die Regelung mit dem DRK auslaufen, würden fünf zusätzliche Rettungssanitäter eingestellt. Reis bestätigte, dass diese Regelung die Krankenkassen mit etwa 100 000 Euro pro Jahr belasten würde.

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