Pinneberg
Entscheidung: Neonazis dürfen demonstrieren

Pinneberg droht der Ausnahmezustand

Die Polizei wird mit einem Großaufgebot versuchen, gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern.

Pinneberg

Der Versuch des Kreises, die Demonstration der Neonazis gegen Überfremdung am Sonnabend in Pinneberg in letzter Minute gerichtlich zu verhindern, ist gescheitert. Neben den schätzungsweise 100 bis 150 Rechtsradikalen werden mehrere 1000 Gegendemonstranten in der Innenstadt erwartet. Weil gewaltsame Konflikte nicht auszuschließen sind, rückt die Polizei mit einem Großaufgebot an Kräften und Fahrzeugen an.

Wie berichtet, hatte der Kreis als Ordnungsbehörde bereits vor Himmelfahrt den Aufmarsch der Neonazis verboten. Die fochten das Verbot erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Schleswig an. Am Freitag lief die vom Kreis eingelegte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht des Landes ins Leere. Damit war der Rechtsweg erschöpft.

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hatte die vom Kreis im Beschwerdeverfahren neu vorgebrachte Argumentation, das Demonstrations-Verbot sei aufgrund eines Mangels an verfügbaren Polizeikräften gerechtfertigt, zurückgewiesen. Laut den Richtern liegt ein polizeilicher Notfall nur unter ganz bestimmten Sonderfällen vor. Diese seien hier nicht gegeben, weil noch Auflagen zur Dauer und Route der Versammlung der Rechtsradikalen erlassen werden können.

"Wir bedauern das Urteil", so Kreis-Sprecher Marc Trampe. Direkt nach Eingang des Richterspruchs erfolgten Abstimmungsgespräche zwischen Kreis und Polizei, um einen reibungslosen und möglichst gewaltfreien Ablauf der unterschiedlichen Kundgebungen zu gewährleisten. Trampe: "Die Gruppen werden nicht aufeinandertreffen."

Der Auflagenbescheid an die Neonazis sollte erst am Abend versandt werden. Somit bleibt zunächst unklar, wann und wo die Rechtsradikalen marschieren. Klar ist hingegen, dass die Gegendemo des "Bündnisses gegen Rechts" um die Jüdische Gemeinde wie geplant um 11.30 Uhr an der Ecke Bahnhofstraße/Rockvillestraße beginnt. Zuvor gibt es um 11 Uhr Andachten in der Christus- und der Piuskirche. Der Zug kann die vorgesehene Route durch die Innenstadt nehmen. Während mehrerer Kundgebungen werden unter anderem Bürgermeisterin Kristin Alheit, eine Auschwitz-Überlebende sowie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sprechen. Die Demonstration der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wird nun um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz auf der Quellental-Seite beginnen.

Während linke und rechtsradikale Kräfte im Internet ihre Anhänger zur Teilnahme aufrufen, warnt die Polizei vor massiven Behinderungen in der Innenstadt. Zwischen 10 und 19 Uhr bleiben viele Straßen gesperrt. Der Wochenmarkt fällt aus, einige Geschäfte werden wohl früher schließen. Ab 9 Uhr ist unter 04101/202-410 oder -411 ein Bürgertelefon der Polizei geschaltet.