Heute wird das Oberverwaltungsgericht Schleswig über die Zulässigkeit der Neonazi-Demonstration entscheiden. Gestern Mittag hatte sich der Kreis entschlossen, das Urteil der ersten Instanz anzufechten.
Pinneberg. Wie berichtet, hatte die Dritte Kammer des Verwaltungsgerichts am Dienstag das vom Kreis vor Himmelfahrt verhängte Demo-Verbot für die Rechtsradikalen aufgehoben. "Wir halten dieses Urteil für falsch und fechten es an", so der Sprecher der Kreisverwaltung, Marc Trampe.
Ob die Rechten tatsächlich marschieren dürfen, wird sich möglicherweise erst in letzter Minute entscheiden. Sollte der Kreis vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich sein, kann Demo-Anmelder Thomas Wulff noch das Bundesverfassungsgericht einschalten. Laut Kreis-Sprecher Trampe gibt es neue Erkenntnisse, die das von dem Neonazi-Aufmarsch ausgehende hohe Gefährdungspotenzial dokumentieren und daher ein richterliches Verbot wahrscheinlich machen. Näheres wollte er nicht mitteilen.
Die Polizei hat sich angesichts des möglichen Aufmarsches der Rechten und der angekündigten Gegendemonstrationen auf einen Großeinsatz vorbereitet. "Wir werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen und die Sicherheit der rechtmäßig stattfindenden Versammlungen gewährleisten", so Sprecherin Sabine Zurlo. Sie weist darauf hin, dass die Polizei gewalttätige Auseinandersetzungen unterbinden sowie bei Rechtsverstößen konsequent einschreiten werde.
Die Beeinträchtigung der Bevölkerung soll so gering wie möglich gehalten werden. Dennoch muss zwischen 10 und 19 Uhr im Innenstadtbereich mit massiven Behinderungen gerechnet werden, da es zu Straßensperrungen kommen wird. Die Polizei hat ein Bürgertelefon mit aktuellen Lageinformationen eingerichtet. Dieses steht unter den Rufnummern 04101/202-410 oder 202-411 heute zwischen 9 und 16 Uhr sowie am Sonnabend ab 8.30 Uhr zur Verfügung.
Die Gegenveranstaltungen des "Bündnisses gegen Rechts" starten jeweils um 11 Uhr mit zwei Gottesdiensten in der evangelischen Christus- sowie in der katholischen Piuskirche. Ab 11.30 Uhr soll sich der Demonstrationszug in Bewegung setzen, Sammelpunkt ist die Ecke Bahnhofstraße/Rockvillestraße. Bereits heute veranstaltet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zwischen 16 und 18 Uhr eine Mahnwache am Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Rathausvorplatz. Am Sonnabend wird die Mahnwache ab 10 Uhr bis zum Beginn der Demonstrationen fortgesetzt.
Ab 11 Uhr organisiert die VVN eine zweite Demonstration. Sie soll ebenfalls um 11.30 Uhr beginnen, jedoch auf dem Bahnhofsvorplatz auf der Quellental-Seite. Damit soll gewährleistet werden, dass der Protest gegen die Neonazis auf beiden Seiten der Bahn sichtbar stattfindet.