Tolle Aussage!

"Unter der Gürtellinie", Leserbrief in der Pinneberger Zeitung vom 22. Mai

Donnerwetter, sehr geehrter Herr Hoffmann, was für ein Beitrag! Sie stellen fest: Frau Seyferts Leserbrief ist geschmacklos, von tiefem Niveau, schlägt unter die Gürtellinie, nutzt hemmungslos das Privatleben der Bürgermeisterin und ihrer Kinder zur eigenen Darstellung. Was haben Sie denn da gelesen?

Frau Seyfert erwähnt die Verantwortung der Bürgermeisterin, dass sie von den Schulproblemen in Pinneberg nicht als Privatperson betroffen ist und ihren Familienstand (zwei Kinder, wohnt in Hamburg). Das darf sie nicht? Die familiären Verhältnisse unserer Bürgermeisterin wie Tagesablauf, Beruf des Ehemannes, Arbeitsteilung im Haushalt, Frage eines Umzugs nach Pinneberg konnte, wer wollte, in ihrem Tagebuch im Wahlkampf erfahren. Sie, Herr Hoffmann, können Familienverhältnisse nicht von Privatsphäre unterscheiden.

Was Niveau, Stilfragen etc. betrifft: Wir helfen Ihnen gerne, sich an die Leserbriefe aus dem Hause Hoffmann vor und nach Ihrer gescheiterten Kandidatur zum Bürgermeisteramt 2002 zu erinnern.

Herr Hoffmann erwähnt die Haushaltsberatung. Sie war erforderlich, weil sich seit Dezember 2008 die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen, und die Neuverschuldung rasant erhöht haben.

Die CDU hat deshalb auch in dieser Beratung nochmals vorgeschlagen: Anbau an der Johannes-Brahms-Schule - genau dort besteht der Raumbedarf - Karl-Sörensen- und Georg-Kerschensteiner-Schule bleiben an ihrem Standort als Regionalschulen. Keine Wanderbewegungen, keine Unruhe, kostengünstige und pädagogisch sinnvollste Lösung mit großer Zustimmung bei Schülern und Eltern. Das war in allen drei Gremiensitzungen deutlich festzustellen.

Wir hätten uns diese Diskussion vor einem großen Publikum sehr gewünscht; wir haben keine Zuhörer nach Hause geschickt. Für Sie und alle, die sich nach Ihren Worten "unermüdlich für eine Verbesserung der Pinneberger Schulsituation" eingesetzt haben, wäre diese Debatte so unerfreulich gewesen wie in allen vorherigen Sitzungen. Für Ihre komplizierte, teure, drei Schulen und deren Schüler betreffende Lösung, gab es keine Zustimmung bei den Beteiligten. Davon ist in Ihrem Leserbrief nicht die Rede.

Sie behaupten, dass die CDU keine Scheu hatte, durch ihr Abstimmungsverhalten das gesamte Konjunkturpaket und die Fördermittel an die Wand zu fahren. Wie sollte das denn möglich sein? Wir haben klargemacht, dass wir dem Nachtragshaushalt zustimmen, wenn unser Antrag angenommen wird; das wäre die beste Alternative gewesen.

Sie haben unseren Vorschlag abgelehnt und sich für eine Lösung entschieden, die mit gesundem Menschenverstand nicht zu erfassen ist.

Ob Antrag der CDU oder Verwaltungsvorschlag: Einer musste eine Mehrheit finden, in beiden Fällen waren Fördermittel gesichert. Zu keiner Zeit gab es die von Ihnen geschilderte Gefahr eines Scheiterns.

Sie verstehen entweder die Zusammenhänge nicht oder stellen wissentlich durch Weglassen von Fakten falsche Behauptungen auf. Uns, der CDU werfen Sie eine "unverständliche Verweigerungshaltung bei der Finanzverantwortung" vor. Tolle Aussage! Wo, sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, war denn die "Finanzverantwortung" Ihrer SPD? Den Karren von 1986 bis 2003 in den Sumpf gefahren, die folgenden Haushalte nicht mitgetragen und nun aber pure Verantwortungsethik. Wie gesagt: was für ein Beitrag!

Michael Lorenz, CDU-Fraktionsvorsitzender

Wo sind die Millionen?

Diverse Berichte über die Regio-Kliniken

Hört man richtig? Landrat Dr. Grimme ist hocherfreut über das beherzte Angebot der fünf Klinikmanager, die drei kreiseigenen Krankenhäuser für den "Schnäppchenpreis" von zehn Millionen Euro zu 74,9 Prozent zu übernehmen, nachdem sie im vorigen Jahr neun Millionen Euro Verlust produziert haben! Die Öffentlichkeit sollte erfahren dürfen, wie die Bilanzen und Geldflüsse der letzten Jahre entstanden sind. Wo sind die 104 Millionen Euro aus dem "Sell-and-lease-back"-Modell geblieben, wobei die Klinikimmobilien einem Investor für 25 Jahre verkauft wurden? Für die Rückmietung fallen jetzt jährlich acht Millionen Euro Miete an, die Kliniken wurden besonders im Bereich der Privat-Stationen hochgerüstet (und z. T. wie in Wedel wieder geschlossen), es wurden ein Altersheim und mehrere Arztpraxen gekauft, acht Versorgungszentren gegründet (auch in Hamburg) und ein Sanitätshaus übernommen.

Das soll die "Versorgung aus einer Hand" sichern. Außerdem wurden langjährige Chef- und Oberärzte entlassen, die wohl nicht zur neuen Strategie passten. Hierfür mussten hohe Abfindungen gezahlt werden, hinzu kamen die Kosten für verlorene Arbeitsgerichtsprozesse. Außerdem sollten 40 Dienstwagen für die Verwaltung geordert werden (aus welchem Grund eigentlich? Das UKE kommt mit weniger aus).

Die Herren Spitzenmanager verstehen sich also trefflich aufs Ausgeben von Kreisgeldern.

Und der Herr Landrat als Aufsichtsratsvorsitzender (der auch bei der katastrophalen Kreissparkassen-Fusion mit Segeberg als Aufsichtsrat für Millionen-Kummer sorgte) verweigert derweil berechtigte Anfragen über die Vertragsdauer und Modalitäten dieser Herren. Man könnte versucht sein, hier eine Seilschaft zu vermuten.

Die Manager jedenfalls, die sich ihren Arbeitgeber zur Beute machen wollen, werden sicher in kein sinkendes Schiff investieren. Schön, dass es da noch den Kreistag gibt, der die Pflicht zur Überprüfung dieser Fakten hat!

E.C.Schaal, per E-Mail

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